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OLG Stuttgart - Urteil vom 17.12.2008 (14 U 34/08)

Zulässigkeit der Kapitalabfindungen betrieblicher Versorgungsanwartschaften

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 15.05.2008 - Az. 10 O 29/08 KfH - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 687.925,63 brutto zum 01.11.2008 nebst 5 [...]
KG - Urteil vom 25.11.2008 (6 U 176/07)

Anpassung des Ruhegehalts eines vormaligen Vorstandsmitglieds eines städtischen Versorgungsbetriebes

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 13 O 293/06 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.172,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2008 (I-10 W 131/08)

Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für Ansprüche aus einem Franchise-Verhältnis

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 12.09.2008 abgeändert und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig [...]
OLG München - Beschluss vom 10.11.2008 (29 W 2501/08)

Rechtsweg für wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen frühere Arbeitnehmer

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 07.102008 aufgehoben, soweit der Rechtsstreit gegen die Beklagte zu 1) an das Arbeitsgericht München verwiesen wird. 2. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2008 (I-24 U 46/07)

Sozialplanabfindung: Zur Sozialplanberechtigung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer; Bindung des Regressgerichts an...

I. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage (18.230,53 EUR nebst Zinsen) zu Recht abgewiesen. Die dagegen vorgebrachten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.09.2008 (19 W 18/08)

Berücksichtigung von Provisionsvorschüssen bei der Bestimmung der Vergütungsgrenze

I. Das Verfahren wird gemäß § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO vom Einzelrichter auf den Senat übertragen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. II. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2008 (I-24 U 64/08)

Anwaltshaftung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt, wenn Kündigungsschutzklage des Mandanten Aussicht...

Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. I. Das Landgericht ist [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.07.2008 (3 W 1462/08)

Abgrenzung einer wettbewerbsrechtlichen von einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit

Die Antragstellerin stellt seit 1968 Reinigungsmaschinen für die Industrie her. Sie kann für die Konstruktion solcher Maschinen inzwischen auf eine große Datenmenge zurückgreifen. Die Antragstellerin behauptet, der bei [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2008 (I-24 W 19/08)

Keine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei freier Gestaltung der aus einem Dienstvertrag geschuldeten Tätigkeit

A. Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung 'C.... - Die Werbeagentur' ein Büro für Werbedienstleistungen. In der mit 'Vertrag über freie Mitarbeit' überschriebenen Vereinbarung vom 06. März 2007 (künftig: [...]
OLG München - Urteil vom 11.07.2008 (25 U 2684/08)

Kein Vorbehalt bzgl. einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit für betriebliche Altersversorgung bei insolvenzbedingter Beendigung...

I. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts P. vom .....zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH in ... bestellt. Er hat von der Beklagten Auskunft und Auszahlung des Rückkaufswerts einer [...]
OLG München - Urteil vom 10.07.2008 (6 U 2499/07)

Anforderungen an die Meldung einer Arbeitnehmererfindung; Rechtsfolgen der Anmeldungen der Erfindung zum Patent durch den Arbeitgeber;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. November 2006, Az. 21 O 13270/04, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2008 (15 U 3/07)

Zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen schwerer Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Geschäftsführervergütung für die Monate März 2005 bis Januar 2006 von (11 x 5.430,81 EUR =) 59.738,91 EUR brutto, in der Berufungsinstanz 20,51 EUR weniger für Januar [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2008 (24 U 44/08)

Schadensersatz wegen eines UnfallereignissesKeine anlasslose Überprüfungspflicht für ein Mietobjekt durch einen Vermieter

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der Termin vom 19. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.06.2008 (12 U 4/08)

Keine Haftung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für unverschuldeten Rechtsirrtum

I. Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte Startgutschrift. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zahlt Versicherten im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2008 (5 U 233/04)

Ausserordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH wegen sexueller Belästigung von Arbeitnehmerinnen; Einhaltung der 2-Wochen-Fris...

I. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, die lernbeeinträchtigten, jungen Menschen die berufliche Ausbildung und Rehabilitation ermöglichen soll. Sie befindet sich in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.05.2008 (12 U 103/07)

Zur Berufung pflichtversicherter Angehöriger rentenferner Jahrgänge auf die Unverbindlichkeit der Startgutschrift - Zum Ruhen der...

A Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte Startgutschrift und verlangt eine höhere Betriebsrente. Mit Ablauf des 31.12.2001 hat die beklagte [...]
KG - Urteil vom 15.04.2008 (21 U 181/06)

Zahlungsanspruch aus einer BürgschaftsurkundeGestellung einer Bürgschaft als Auslöse für den Sicherheitseinbehalt in einem BauvertragVerzicht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. September 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin - 8 O 354/05 - geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.694,21 EUR als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2008 (8 W 22/08)

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Ansprüche gegen einen Handelsvertreter

Zu Recht geht das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss davon aus, dass zur Entscheidung des Rechtsstreits die ordentliche Gerichtsbarkeit berufen ist. Der Beklagte ist Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB und [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.04.2008 (4 UF 6/08)

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf den angemessenen Unterhalt - Billigkeitsentscheidung bei fehlenden Nachteilen in der...

Dem Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers steht nicht entgegen, dass die innerhalb der Berufungsfrist eingereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom Antragsteller nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2008 (18 W 23/06)

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Ansprüche selbständiger Handelsvertreter

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 13.02.2006 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für das [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.03.2008 (5 U 204/04)

Wirksamkeit der Systemumstellung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 24.11.2004 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 453/03 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2008 (18 W 31/06)

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Ansprüche selbständiger Handelsvertreter

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 24.05.2006 aufgehoben. Der zu den ordentlichen Gerichten beschrittene Rechtsweg ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2008 (12 U 40/07)

Unwirksamkeitsgrund für den Verzicht auf eine Pensionszusage

I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Pensionszusage. Der am 23.06.1929 geborene Kläger zu 1) war seit dem 1. April 1992 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma A GmbH, als deren Geschäftsführer [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.03.2008 (12 U 402/07)

Berufung auf die Unverbindlichkeit der Startgutschrift durch pflichtversicherte Angehörige rentenferner Jahrgänge

A. Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte Startgutschrift und verlangt eine höhere Betriebsrente. Mit Ablauf des 31.12.2001 hat die beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.03.2008 (6 U 58/07)

Ungenehmigte Darlehensgewährung des GmbH-Geschäftsführers kein Kündigungsgrund

Die Beklagte, ein ehemaliges Treuhandunternehmen, ist ein Unternehmen der Metallbranche, welches insbesondere Maschinenbaukomponenten entwickelt, herstellt und vertreibt. Zur Geschäftstätigkeit der Beklagten, die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (I-24 U 149/05)

Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach betriebsbedingter Kündigung

A. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug genommen wird, sind die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden, an den Kläger zur Kompensation des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2008 (6 U 37/07)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Wettbewerbsklage wegen Kundenabwerbung durch frühere Mitarbeiter

I. Die Klägerin begehrt Unterlassung, Auskunft und die Feststellung der Pflicht des Beklagten zur Leistung von Schadensersatz aus dessen Verstößen, über die der Beklagte Auskunft erteilen soll. Die Klägerin ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2008 (27 U 115/06)

Fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen ungerechtfertigter Reisekostengenehmigung - Nachschieben von Kündigungsgründen

Die Beklagte ist die Konzernmutter eines weltweit operierenden Bau- und Bergbaukonzerns. Der Kläger war zunächst ab dem 1.11.1999 Geschäftsführer der Bauunternehmung E. I GmbH (im Folgenden auch kurz: FI), einer ihrer [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.02.2008 (4 WF 175/07)

Unterhaltsanspruch der ein nichteheliches Kind betreuenden Mutter - Bedarfsermittlung nach der Lebensstellung des Vaters bei zeitweisem...

Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) und der Beklagte sind die Eltern des am 14.7.2005 geborenen, bei der Klägerin lebenden Klägers zu 2. (im Folgenden: Kläger). Sie waren und sind nicht miteinander verheiratet. [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.02.2008 (7 U 139/07)

Rechtsstellung der Angehörigen rentenferner Jahrgänge in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 01.08.2007 - 20 O 271/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.02.2008 (8 U 521/04)

Unbegründetheit einer Kündigungsfeststellungsklage bei mehrfacher Kündigung

I. Der Kläger war hauptamtliches Vorstandsmitglied der Beklagten. Diese kündigte seinen Dienstvertrag am 7.5.2001 fristlos, wogegen sich der Kläger in dem Verfahren 7 IV O 52/01 vor dem Landgericht Saarbrücken (= 8 U [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2008 (3 W 200/07)

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung eines Firmenschlagworts in einer Internet-Domain...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 4. Oktober 2007 abgeändert. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist eröffnet. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2008 (24 U 61/07)

Zur Anwendbarkeit des § 2 BetrAVG auf den Pensionsvertrag eines Vorstandsmitglieds

1. Der Kläger war Mitglied des Vorstandes der Beklagten; die Parteien hatten am 18.01.1988 neben einem Anstellungsvertrag auch einen 'Pensionsvertrag' geschlossen. Am 30.09.1993 schied der Kläger aus den Diensten der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.01.2008 (1 U 659/06)

Teilurteil bei Widerklage - Zustimmungsbedürfnis von Verträgen und der Produkteinführung - Wirksamkeit einer Anweisung durch den...

A. Aufgrund Anstellungsvertrages vom 01.04.2004 (Bl. 13 ff. d.A.) wurde die Klägerin zur Mitgeschäftsführerin der Beklagten bestellt. Nach § 1 Abs. 1 des Geschäftsführervertrages war das Vertragsverhältnis erstmals [...]