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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2007 (PL 15 S 1/06)

Personalvertretung - Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Feststellungsantrag; Weiterbeschäftigungsverhältnis; Auszubildender;...

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der weiteren Beteiligten zu 1 und der Antragstellerin gemäß § 9 BPersVG ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit besteht. Die weitere [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2007 (4 S 2131/07)

Abordnung, Versetzung, Umsetzung, sonstige Funktionsänderung: Abordnung; Fürsorgepflicht; Gesundheitsschaden; Abordnungsermessen;...

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegte und innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO entsprechend den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO begründete [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.07.2007 (PL 15 S 388/05)

Personalvertretung: ordentliche Kündigung; Mitwirkung; Einwendungen; Probezeit; Bewährungsmangel; Eignungsbeurteilung

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Einwendungen des Antragstellers gegen die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die der Beteiligte während ihrer Probezeit vorgenommen hatte, beachtlich waren. Die Dienststelle [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.07.2007 (PL 15 S 3/06)

Personalvertretung: Wahlanfechtung; Gesamtpersonalrat; Dienststellen; Eigenbetriebe; Zusammenfassung mehrerer Dienststellen; Verselbständigung...

I. Zwischen den Antragstellern und den übrigen Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der im Jahre 2005 durchgeführten Wahl des Gesamtpersonalrates der Stadt Mannheim. Seit geraumer Zeit werden in der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.04.2007 (PL 15 S 940/05)

Personalvertretung: Wahl Personalrat, Wahlanfechtung, Wahlvorschlag einer Gewerkschaft, Wahlvorschlag wahlberechtigter Beschäftigter,...

I. Zwischen den Antragstellern und den übrigen Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der im Jahre 2005 durchgeführten Wahl des Personalrats beim Staatstheater Stuttgart, soweit die Gruppe der Arbeiter [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2007 (4 S 2436/05)

Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht (Notstand, sonstige Anstalten, sonstige Stiftungen, Wohnraumbewirtschaftung, Arbeitszeitordnung):...

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Zulassung der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beigeladene. Die im Jahr 1965 geborene Klägerin ist seit April 1994 bei der Beigeladenen als Kassiererin an [...]