2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. BVerfG
Details ausblenden
BVerfG - Beschluss vom 23.10.2007 (1 BvR 2208/07)

Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.10.2007 (1 BvR 782/07)

Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge in Verfahren der Richterablehnung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Statthaftigkeit einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge nach der Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs. 1. Im Ausgangsverfahren verlangte der Beschwerdeführer von seiner [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.07.2007 (2 BvR 1831/06)

Anforderungen an die Beteiligung einer Arbeitnehmervereinigung an Personalratswahlen

I. 1. Die Beschwerdeführerin ist ein eingetragener Verein, der sich gemäß § 1 Abs. 2 seiner Satzung als Gewerkschaft versteht, in der die Beschäftigten der Polizeien der Länder, des Bundes und der Kommunen organisiert [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.07.2007 (1 BvR 1710/07)

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf eine Anhörungsrüge

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.05.2007 (1 BvR 1700/02)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der VBL über die Abgrenzung von Versorgungs- und Versicherungsrente

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Art und Berechnung der Rente des Beschwerdeführers aus der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Sie richtet sich gegen zwei Mitteilungen der [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.04.2007 (1 BvR 66/07)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung und Anwendung des § 78 a Abs. 2 ArbGG. In dieser Vorschrift ist die Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge im arbeitsgerichtlichen Verfahren geregelt. I. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.04.2007 (1 BvR 631/07)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.03.2007 (1 BvR 1047/05)

Verfassungsmäßigkeit der Bürgenhaftung nach dem AEntG

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vorschrift des § 1 a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in der Fassung des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.01.2007 (1 BvR 3068/06)

Rechtsstellung eines Berufsverbandes

I. Der Beschwerdeführer vertritt als Berufsverband und Gewerkschaft der Journalisten zusammen mit seinen Landesverbänden die beruflichen Interessen von rund 40.000 Mitgliedern. Er machte im Ausgangsverfahren vergeblich [...]