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VGH Hessen - Beschluss vom 29.06.2006 (22 TL 1699/05)

Personalvertretungsrecht der Länder: Fahrtkosten freigestellter Personalratsmitglieder - freigestellte Personalratsmitglieder, Reisekostenvergütung,...

I. Im vorliegenden Verfahren streiten sich der antragstellende Hauptpersonalrat der Lehrer/innen beim Hessischen Kultusministerium und die zu 1. beteiligte Hessische Kultusministerin über die Erstattung der Reisekosten [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 22.06.2006 (22 TL 2779/05)

Personalvertretungsrecht der Länder - Ein-Euro-Kräfte, Eingliederung, Einstellung, Mitbestimmung, Zuweisung

I. Der antragstellende Personalrat und der beteiligte Oberbürgermeister der Stadt A-Stadt streiten darüber, ob das Mitbestimmungsrecht in Personalangelegenheiten bei Einstellungen von Angestellten und Arbeitern gemäß § [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2006 (5 A 11752/05)

Mitbestimmung des Personalrats; Ein-Euro-Kräfte

Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung des Antragstellers bei der Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs. Anfang 2005 stellten verschiedene Ämter der Stadt M... jeweils einen Förderantrag zur Schaffung von [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 16.02.2006 (22 TL 3425/04)

Personalvertretungsrecht der Länder: Mitbestimmung bei Führungspositionen in Kommunen - Abteilungsleiter, Amtsleiter, Ausschluss,...

I. In beiden zur gemeinsamen Anhörung und Entscheidung verbundenen Verfahren geht es um die Frage, ob die beteiligte Oberbürgermeisterin die Mitbestimmung des antragstellenden Personalrats an Personalentscheidungen zu [...]