LAG Berlin - Beschluss vom 06.03.2006 (17 Ta (Kost) 6042/06)
Die Beschwerde ist unbegründet. Der Streit der Parteien über die Verpflichtung der Beklagten, ein Vertragsangebot der Klägerin anzunehmen, ist gemäß § 23 Abs. 1 RVG, § 48 GKG, § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen, [...]