Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OVG/VGH - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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OVG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2005 (5 PO 1488/04)

Personalvertretungsrecht der Länder: Unzumutbarkeit des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 9 BPersVG aufgrund eines allgemeinen...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über eine Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 1. nach Abschluss ihrer Berufsausbildung in Folge der Tätigkeit als Jugend- und Auszubildendenvertreterin. Die am ___ 1984 geborene [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 10.06.2005 (22 TH 1496/05)

Personalvertretungsrechts der Länder: personalvertretungsrechtliche Beteiligung bei der Einführung eines neuen Personalinformationssystems...

I. Der Antragsteller hat in erster Instanz beantragt, dem Beteiligten vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, die Einführung des Personalinformationssystems SAP R/3 HR weiter zu betreiben, [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.04.2005 (8 L 300/04)

I. Der Antragsteller, Bezirkspersonalrat bei der beteiligten Schulamtsleiterin, macht gegenüber dieser Informationsansprüche geltend. Dem liegt folgender - bereits vom Verwaltungsgericht festgestellter - Sachverhalt [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.04.2005 (8 L 352/04)

I. Der Antragsteller, Hauptpersonalrat beim (zu 2.) beteiligten Ministerium, begehrt den Ausschluss eines Mitglieds, der Beteiligten zu 1., die bei der Oberfinanzdirektion X. beschäftigt ist. Dem liegt folgender [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 24.02.2005 (22 TL 2161/03)

Personalvertretungsrecht der Länder; Übernahme von Schulungskosten - Bildungsveranstaltung, Fachkongress, Kostenerstattung, Schulungsveranstaltun...

I. Der Antragsteller und die Beteiligte streiten darüber, ob die Beteiligte dem Antragsteller die Reise- und Unterbringungskosten erstatten muss, die für die Teilnahme der Vorsitzenden des Antragstellers am [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2005 (PL 15 S 434/05)

Personalvertretung: Wahlanfechtung, einstweilige Verfügung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Entscheidung des Vorsitzenden,...

I. Der Antragsteller erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch welche dem beteiligten Wahlvorstand aufgegeben werden soll, einen für die Personalratswahlen zugelassenen Wahlvorschlag zurückzuweisen; [...]

VGH Hessen - Urteil vom 25.01.2005 (2 UE 1691/04)

Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen - Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Beitrag, Erstattung, Versicherungsvertrag, Zwölfmonatsfris...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen, die er während der Dauer seines Zivildienstes vom 3. April 2000 bis zum 28. Februar 2001 aus eigenen Einkünften aufbrachte. Nach [...]