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OLG München - Beschluss vom 29.06.2005 (Verg 10/05)

Besprechungsgebühr im Vergabeverfahren bei telefonischer Erörterung der Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags - keine Erhöhungsgebühr...

Die Antragsgegnerin schrieb im Offenen Verfahren den Neubau einer Autobahnbrücke aus. Sie beabsichtigte, den Zuschlag an die Beigeladene zu erteilen, wogegen sich die Antragstellerin durch Einleitung des [...]

OLG München - Beschluss vom 28.06.2005 (32 Wx 46/05)

Keine vorherige Äußerungspflicht des Wohnungseigentümers zu Erscheinen und Abstimmungsverhalten in Eigentümerversammlung

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, in der den Antragsgegnern Tiefgaragenstellplätze gehören. Mit Schreiben der damaligen Verwalterin vom 1.6.2001 wurden [...]

OLG München - Beschluss vom 22.06.2005 (34 Sch 10/05)

Billigkeitsentscheidung im Schiedsverfahren ohne ausdrückliche Ermächtigung

Der Antragsteller als Verpächter und der Antragsgegner als Pächter schlossen am 29.1.2003 einen Hofpachtvertrag über ein landwirtschaftliches Anwesen in D., Bayern. Der Pachtvertrag beinhaltet in § 14 eine [...]

OLG München - Beschluss vom 12.05.2005 (RReg. 5 St RR 37/05)

Urteilsgründe zur Strafzumessung im Jugendgerichtsverfahren - eigenständige Bewertung des Berufungsgerichts - fehlerhafte Gesamtwürdigung...

Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - hatte die beiden Angeklagten wegen Raubes zu einem Dauerarrest von je zwei Wochen und den Angeklagten B wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einem [...]

OLG München - Beschluss vom 04.05.2005 (RReg. 5 St RR 11/05)

Urteilsfeststellungen zur konkreten Leistungsfähigkeit bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Das Amtsgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht freigesprochen. Auf die dagegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht wegen zweier rechtlich [...]