Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OVG/VGH - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2004 (1 A 1294/03.PVL)

Der Antrag ist zulässig. Die Neufassung des Antrags dient der Klarstellung. Nachdem sich die zwischen den Beteiligten ursprünglich in Streit gestandene Anordnung des Beteiligten, die bis zum 31. 12. 2002 befristet war, [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.10.2004 (8 L 231/03)

I. Antragsteller ist der bei dem beteiligten Justizminister gebildete Hauptpersonalrat. Im Streit sind Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit dem Projekt 'Fortbildung zur Eingruppierung von Angestellten auf empirischer [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.10.2004 (8 L 110/04)

I. Der Antragsteller, Hauptpersonalrat beim beteiligten Innenministerium, macht Mitbestimmungsrechte beim Erlass der Richtlinien über die dienstliche Beurteilung der Beamten und Angestellten des Landes [...]

OVG Bremen - Urteil vom 26.10.2004 (1 A 282/03)

Arbeitnehmerkammer; Pflichtmitgliedschaft

Die Kläger wenden sich gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer Bremen. 1. Eine Arbeiter- und Angestelltenkammer mit Pflichtmitgliedschaft besteht in Bremen seit 1921 (Gesetz vom 17.07.1921, BremGBl. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2004 (6 B 1212/04)

Ein Anordnungsanspruch des Antragstellers ist entgegen der Auffassung des VG zu verneinen. Die Entscheidung des Antragsgegners, die Stelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, ist nach der [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.07.2004 (8 L 311/03)

I. Es geht um die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1. als Verwaltungsfachangestellter. Antragstellerin und Beteiligter zu 1. schlossen mit Wirkung vom 01.08.2000 einen Berufsausbildungsvertrag. Am 23.11.2001 [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 22.04.2004 (21 TK 596/02)

Personalvertretungsrechts des Bundes - Aufbauschulung, Erforderlichkeit, Grundschulung, Kostenübernahme durch Dienststelle, Schulung...

I. Der antragstellende Personalrat und der Beteiligte zu 1. streiten darüber, ob die Dienststelle gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 46 Abs. 6 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) die Kosten zu tragen hat, die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.04.2004 (2 BS 91/04)

Beamtenrecht: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe bei wiederholtem außerdienstlichem Cannabiskonsum

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich aus den von dem Antragsgegner dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 25.03.2004 (22 TL 1372/02)

Personalvertretungsrecht der Länder - Gegenstandswert, Personalvertretungsrecht, Wahlanfechtung

Nach der Rücknahme der Beschwerde ist das Verfahren gemäß § 111 Abs. 3 HPVG i.V.m. § 89 Abs. 4 Satz 2 ArbGG einzustellen. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das vorliegende Wahlanfechtungsverfahren gemäß § 8 [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2004 (1 Bf 484/03)

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Die Kläger haben hat mit ihrem Begehren vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg gehabt, sie von der Verpflichtung zur Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit zu [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 17.02.2004 (1 Bf 34/03)

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 12. Dezember 2002 ist nicht nach den §§ 124, 124 a Abs. 5 VwGO zuzulassen. 1. Die Klägerin hat sich vor dem [...]