Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OVG/VGH - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2003 (1 A 3012/01.PVL)

Das vom Antragsteller geltend gemachte Beteiligungsrecht steht diesem nicht zu. Das Antragsbegehren beschränkt sich in der Sache auf die Feststellung eines Anhörungsrechts nach § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW. Nach dieser [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2003 (21 A 1075/01)

1. Die von der Klägerin im Zulassungsverfahren geltend gemachten Gesichtspunkte sind insgesamt nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO a.F.) [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2003 (1 A 1094/01.PVL)

Die 'Versetzung' und die 'Umsetzung' von Lehramtsanwärtern in dem hier in Rede stehenden Sinne sind keine von § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW erfassten Personalmaßnahmen (dazu 1.). Sie beruhen zudem nicht auf [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 23.10.2003 (21 TK 3432/02)

Personalvertretungsrecht des Bundes - Kostenübernahme durch Dienststelle, Mitbestimmung, Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung, Personalratsskosten,...

I. Gegenstand des vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens ist der mit Schriftsatz vom 2. Mai 2001 zum Ausgangsverfahren VG Darmstadt 22 K 957/01 (1) gestellte Antrag des Antragstellers auf [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.08.2003 (5 BS 107/03)

Rechtsschutzbedürfnis, Kündigung, Zustimmung, Integrationsamt, schwerbehinderter Mensch

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Zustimmung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2003 (1 A 1086/01.PVL)

Die Beendigung der vertretungsweisen Übertragung von Sachbearbeitertätigkeiten des mittleren Fachdienstes auf die Angestellten S. und N. und die jeweilige Zuweisung einer Tätigkeit als 'Migrationskraft' in der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2003 (1 A 2575/02.PVL)

Die Einstellung eines Lehrers, der nicht über die Lehrbefähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik, sondern lediglich über eine solche für das Lehramt für die Primarstufe oder die Sekundarstufe I verfügt, an eine [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 24.04.2003 (22 TL 1248/01)

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Durchführung verdachtsunabhängiger verdeckter Tests der Mitbestimmung nach § 74 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 sowie Nr. 7 HPVG unterliegt. Die Technische Überwachung Hessen - [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2003 (1 A 5764/00.PVL)

Dem Antragsteller steht in Bezug auf den Erlass der 'Dienstanweisung Kleiderordnung' ein Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW nur insoweit zu, als in ihr geregelt ist, dass die Schutzkleidung für [...]