Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (2 U 25/03)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers gegen eine Behörde wegen eines Sturzes, den sein Mitarbeiter in dem Amtsgebäude der Behörde...

I. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen, der Klage stattgebenden Urteils Bezug genommen. II. Die Berufung ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2003 (24 U 258/01)

Fristlose Kündigung eines Fahrer-Vertragsverhältnisses wegen leichtfertig riskierter Kollision mit einem Konkurrenten derselben Mark...

Die Beklagte nimmt die rennsportlichen Aktivitäten der X wahr; unter ihrer Leitung nehmen Fahrerteams auf Wagen der Marke X1 an der Deutschen Tourenwagenmasters (DTM) teil. Der Kläger ist Autorennfahrer; er war seit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2003 (III - 3 Ws 454/03)

I. Das Landgericht Hagen hat den Beschwerdeführer durch Urteil vom 4. Mai 2001 'wegen Vorenthaltens von Beiträgen der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit in vier Fällen' zu einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2003 (1 Ss OWi 634/03)

Aufsichtspflicht; Firmeninhaber; Übertragung; Stichprobe

Die Bundesanstalt für Arbeit (hier: Arbeitsamt Siegen) hat gegen den Betroffenen am 8. April 2003 einen Bußgeldbescheid über 500,- EURO erlassen, weil er in drei Fällen fahrlässig gegen §§ 404 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 284 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2003 (I-15 U 225/02)

Zur Zulässigkeit der Herabsetzung der Bezüge des Vorstandes sowie zur Zulässigkeit der fristlosen Kündigung des Dienstvertrages...

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb von Kommunikationssystemen befasst. Der Kläger ist auf der Grundlage eines zwischen den Parteien am 23. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2003 (I 15 U 72/03)

Zur Zulässigkeit der Herabsetzung der Bezüge des Vorstandes und zur Zulässigkeit der fristlosen Kündigung des Dienstvertrages durch...

I. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb von Kommunikationssystemen befasst. Der Kläger ist auf der Grundlage eines zwischen den Parteien am 29. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.11.2003 (II 104/03)

Betrug durch Unterlassen bei Bezug von Sozialleistungen

I. Dem Angeklagten liegt aufgrund der Anklageschrift vom 29. November 2002 zur Last, einen Betrug begangen zu haben, in dem er 'in der Zeit vom 04.08.2001 bis 24.02.2002' als Empfänger von Arbeitslosengeld dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2003 (4 Ss OWi 629/03)

unlautere Werbung; Schwarzarbeit; Eintragung in die Handwerksrolle

I. Das Amtsgericht Borken hat gegen den Betroffenen wegen unlauterer Werbung in Medien, § 4 Abs. 1 SchwArbG, eine Geldbuße in Höhe von 200,00 EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.10.2003 (1 Ss 275/03)

Anforderungen an die Verurteilung wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern

I. Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 4. Juni 2003 gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Beschäftigung eines Ausländers 'ohne Genehmigung des Arbeitsamtes' in der Zeit vom 26. Mai 2001 bis zum 20. Januar 2003 eine [...]

OLG München - Beschluss vom 06.10.2003 (29 W 2155/03)

Rechtsweg für eine Unterlassungsklage wegen Wettbewerbsverstößen zu Lasten des Arbeitgebers

I. Die Klägerin hat mit Anwaltsschriftsatz vom 03.06.2003 Klage zum Landgericht München I u.a. mit folgendem Antrag erhoben: I. Dem Beklagten wird bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel verboten, im [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2003 (12 U 68/03)

Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 19. Dezember 2002 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2003 (2 U 70/99)

Anforderungen an die Meldung einer Arbeitnehmererfindung gegenüber dem Arbeitgeber

GRUR-RR 2004, 163 GRUR-RR 2006, 352 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.09.2003 (7 U Hs 17/03)

Nachschieben von Kündigungsgründen

A. Die Klägerin war Geschäftsführerin der Beklagten. Sie begehrt Feststellung, dass die von der Beklagten unter dem 30.11.1995, 18.12.1995, 01.02.1996, 27.03.1996 und 10.05.1996 ausgesprochenen Kündigungen unwirksam [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2003 (4 U 153/00)

Schadensersatz bei Arbeitsunfall auf der Baustelle

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F.) Der heute 53-jährige Kläger begehrt aus einem Baustellenunfall von der Beklagten Schmerzensgeld und die Feststellung deren Ersatzpflicht für weitere künftige materielle und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2003 (19 U 71/03)

Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz Verlagerung der Beschäftigung

Das Rechtsmittel der Beklagten ist gemäß § 522 II ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird insoweit zunächst auf die Verfügung der Vorsitzenden vom 6.8.2003 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.09.2003 (19 W 29/03)

Entscheidung des örtlich unzuständigen Gerichts über die Zulässigkeit des Rechtsweges; Abgrenzung von ordentlicher und Arbeitsgerichtsbarkei...

Die form- und fristgerecht eingelegte und nach § 17 a IV GVG zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten, die sich nur gegen die Entscheidung über den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten richtet, ist in der Sache [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.08.2003 (7 U 52/03)

Bedeutung und Wirkung einer behördlichen Erlaubnis für Arbeitnehmerüberlassungen im Baugewerbe

I. Die Klägerin, eine öffentliche ... , nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Bauunternehmers ... auf Entrichtung eines erstrangigen Teils einer Vergütung für Maurerarbeiten in Anspruch. Wegen der tatsächlichen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.08.2003 (11 W 64/03)

Zuständigkeit der Zivilgerichte in Abgrenzung zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

I. Der Kläger, ein amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in den USA, nimmt die Beklagte, die ihren Sitz in Hannover hat, auf Zahlung vermeintlich für das Jahr 2001, das einzige Jahr der Zusammenarbeit der Parteien, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2003 (25 W 11/02)

Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer

Vorinstanz: LG Bochum, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 481/01 OLGReport-Hamm 2003, 240 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.08.2003 (4 U 607/02)

1. Verpflichtung zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bei Leiharbeitsverhältnissen durch den Verleiher - 2. Form und Gültigkeit...

A. Durch Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 01.10.2000 (58 IN 115/00 - Bl. 7 d. A.) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) eröffnet und der Kläger zum [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2003 (4 Ss OWi 386/03)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen zwei fahrlässig begangener 'Ordnungswidrigkeiten gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 3 S. 2 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)' zu zwei Geldbußen von je 100 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 16.05.2003 (1 U 137/02)

Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer GmbH

Die Klägerin nimmt die Beklagten in Anspruch wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen an den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Beide Beklagte waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der ..., [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 16.04.2003 (5 U 12/03)

Zur außerordentlichen Kündigung von Geschäftsführern bei drohender Insolvenz

I. Zum Sach- und Streitstand der ersten Instanz einschließlich der dort ergangenen Entscheidung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Leseabschrift Bl. 194 ff. Bd. I d. A.). Gegen dieses Urteil [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 04.04.2003 (1 U 149/02)

Nichtabführen von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung bei Auszahlung darlehensweise zur Verfügung gestellter Mittel als...

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 266 a, 14 StGB der Klägerin einen gegen die Beklagte als ehemalige [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2003 (2 Ss (OWi) 158 B/02)

Erkundigungspflicht des Kleinunternehmers bezüglich tariflicher Mindestbedingungen im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes

Das Arbeitsamt Frankfurt (Oder) setzte am 17. Oktober 2000 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verletzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 AEntG) in 18 Fällen eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (I-6 U 147/02)

Prüfung der internationalen Zuständigkeit im Berufungsverfahren; Beweiswürdigung im Urkundenverfahren; Anwendung ausländischer...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 02.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 35 O 50/01 GmbHR 2003, 1133 OLGReport-Düsseldorf 2003, 298 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 27.03.2003 (1 U 118/01)

Zum Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers wegen eines Arbeitsunfalls - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses? - grobe Fahrlässigkeit...

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus § 640 RVO und § 116 SGB X i.V.m. §§ 836, 837 BGB wegen eines Arbeitsunfalls in Regreß, bei dem ihr Versicherter B. M. am 13.06.1995 mit einem nicht ordnungsgemäß verankerten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2003 (11 W 14/03)

Rechtsweg bei Rechtsstreit zwischen Prinzipal und Handelsvertreter

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien, das als 'Handelsvertretervertrag' überschrieben war, auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2003 (23 U 133/02)

Schadensersatzansprüche und Haftungsprivileg bei Wegeunfällen von und zu Betriebsfeiern

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/7 O 294/01 , OLGReport-Frankfurt 2003, 167 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Ss OWi 37/03)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 404 Abs. 2 Nr. 2, 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III in vier Fällen zu einer Geldbuße von Euro 2500,--Euro. Gegen dieses Urteil richtet [...]

OLG Rostock - Urteil vom 27.02.2003 (1 U 88/01)

Regress des Dienstherrn gegen angestellten Staatsanwalt wegen fehlerhaft angeordneter Vernichtung eines Asservats - Zur Wahrung der...

Die beklagte Staatsanwältin wird von ihrem Dienstherrn wegen eines Schadens in Regress genommen, der dem Land durch eine unstreitig fehlerhaft angeordnete Vernichtung eines Asservats entstanden ist. Klage und Berufung [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.02.2003 (1 U 520/02)

Angemessene Vergütung und Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber bei Nutzung einer Arbeitnehmer-Erfindung...

Der Kläger war bei der der Rechtsvorgängerin der Beklagten, vom 1. August 1955 bis 1. September 1996 als Dipl.-Ingenieur für Berg- und Maschinenbau beschäftigt. Im Jahre 1995 gelang dem Kläger anlässlich seiner [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2003 (7 U 135/02)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers, der einen Arbeitsunfall auf einer Straßenbaustelle erleidet, gegen...

I. Der Kläger erlitt am 17.3.1997 einen Unfall bei Arbeiten auf der Baustelle H...Straße in B... . Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit ab Mai 1997 bis Januar 2000 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.02.2003 (3 U 142/02)

Zur Frage des Rügeverzichts eines Aufsichtsrats bezüglich nicht ordnungsgemäßer Ladung zur Generalversammlung einer Genossenschaft...

I. Der Kläger begehrt die Feststellung des ungekündigten Fortbestandes seines Anstellungsverhältnisses bei der Beklagten sowie seiner Organstellung als stellvertretendes Vorstandsmitglied. Einen weiteren [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.01.2003 (Ss (OWi) 412/02)

Arbeitnehmerüberlassung; Negativkatalog

I. Das Amtsgericht Chemnitz hat den Betroffenen am 30. April 2002 wegen des fahrlässigen Verstoßes gegen das Verbot gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2003 (16 U 66/02)

Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Wirksamkeit einer Vereinbarung einer Einstandszahlung des Handelsvertreters...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 52/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 183 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 23.01.2003 (5 U 13/03)

Schadensersatz bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund falscher Verdächtigung

I. Die Parteien waren in einem Baumarkt beschäftigt. Ihnen oblag unter anderem der Warenumtausch. In einer Vielzahl von Fällen stellte die Beklagte fingierte Rücknahmescheine aus und fälschte die Unterschrift der [...]

OLG München - Urteil vom 16.01.2003 (6 U 3071/02)

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger wegen Unterbleibens einer rechtzeitigen Mitteilung von der beabsichtigten Aufgabe des französischen Teils des auf eine Diensterfindung u.a. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.01.2003 (7 U 1167/02)

Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse in ihrer Eigenschaft als Einzugsstelle für die Gesamtsozialversicherunsbeiträge gegen den...

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen vorenthaltener Arbeitnehmeranteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag i.H.v. insgesamt 13.794,91 Euro (26.980,50 DM) geltend. Die Klägerin ist eine in [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.01.2003 (6 U 994/01)

Büroverlegung von Luxemburg nach Spanien bei einem international operierenden Handelsvertreter kein Grund zur fristlosen Kündigung...

Die Klägerin war als Handelsvertreterin für die Beklagte tätig. Sie betreute u.a. folgende Kunden: Militärische Duty-Free-Abnehmer, zivile Duty-Free-Organisationen im Ausland, Fluggesellschaften und deren Zulieferer, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2003 (3 Ss 383/02)

Anforderungen an die Feststellung einer Verurteilung wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

wistra 2003, 236 [...]