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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2002 (12 A 2567/02)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2002 (12 A 2567/02)

Der Beklagte fasste die auf zahlreiche Filialbetriebe (hier: Friseursalons) verteilten Arbeitsplätze der L. GmbH - der Rechtsvorgängerin der Klägerin - bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.07.2002 (PL 15 S 2497/01)

Personalvertretung - Mitbestimmung, Unterlassungsanspruch, Feststellung, Dienstaufsicht, Verfahrensanspruch

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller ein Unterlassungsanspruch gegen den Beteiligten zu 1. zusteht. Der Beteiligte zu 1. ist Direktor des Zentrums für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM) [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2002 (7 S 1651/01)

Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Zustimmung zur Kündigung; Bevollmächtigter; Kleinbetrieb; Sonderkündigungsschutz; Allgemeiner...

1. Der am 08.01.1953 geborene Beigeladene ist ledig. Nach dem Bescheid des Versorgungsamtes Karlsruhe vom 03.11.1997 beträgt der Grad der Behinderung ab dem 15.10.1997 30 % wegen 'Schwerhörigkeit beiderseits'. Aufgrund [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.01.2002 (4 L 87.01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Schiffsführer von Seefischereischiffen - Verleihung...

Die Parteien streiten um die Erteilung einer Gültigkeitsbescheinigung gemäß § 21 c der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung -- SchOffzAusbV --. Die Kläger -- niederländische Staatsangehörige, die sämtlich im Besitz [...]