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OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2002 (12 W 48/02)

I. Das Landgericht hat nach Klagerücknahme den Streitwert der auf Feststellung des Fortbestehens des zwischen den Parteien auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Anstellungsvertrages über den 30. September 2002 hinaus [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.09.2002 (2 Ws 178/02)

I. Mit dem durch die Staatsanwaltschaft angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens insoweit abgelehnt, als in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Ulm .... in den Anklagepunkten [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.09.2002 (5 Ss 358/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen die Verfallsbeteiligte wegen Nichtgewährens des Mindestlohnes den Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 400.000 DM angeordnet. Nach den Feststellungen ist die Verfallsbeteiligte eine [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2002 (20 U 59/01)

Ermessen des Aufsichtsrats bei Abberufung eines Vorstandsmitglieds

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seine Abberufung als Vorstandsmitglied der beklagten Aktiengesellschaft sowie gegen die Kündigung seines Dienstverhältnisses. Die Beklagte macht mit der Widerklage die [...]