Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Naumburg

Details ausblenden

OLG Naumburg - Urteil vom 15.10.2002 (11 U 22/02)

Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung der Monate August 1995 (67.620,37 DM - fällig [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 08.08.2002 (4 U 91/02)

Zur Haftungsfreistellung des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII bei betrieblichen Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes für Verletzungen in Anspruch, die er beim Straßenbau erlitten hat. Anstelle des Tatbestandes nimmt der Senat Bezug auf die tatsächlichen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 16.04.2002 (9 U 206/01)

Verstoß gegen Treu und Glauben bei Nachschieben von Kündigungsgründen

Der Kläger war Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der Beklagten (i. F. Beklagte). Die Beklagte hat das Anstellungsverhältnis mit Anwaltsschreiben vom 7.8.2000 (Bl. 13/14 I), 17.8.2000 (Bl. 19 - 21 I) und 9.5.2001 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.03.2002 (2 U 74/01)

Keine Abdingbarkeit des § 87 Abs. 1 HGB, wenn der Handelsvertreter auf Basis einer Provision entlohnt werden soll

Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche im Rahmen der Abrechnung eines beendeten Handelsvertretervertrages. Die Beklagte errichtet schlüsselfertige Wohnhäuser im Raum S., B. und der weiteren Umgebung. Der [...]