Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Frankfurt/Main

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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2002 (3 U 219/01)

Die Beklagte ist eine betriebliche Sozialeinrichtung des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) und übernimmt an dessen Stelle die diesem nach § 79 BBG oder aus anderen Rechtsgründen obliegenden Fürsorgepflichten in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2002 (1 U 57/01)

Die Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 115 SGB X

Die Klägerin hat Sozialleistungen an den früheren Geschäftsführer der Beklagten N. erbracht. Sie macht geltend, dass Herr N. Arbeitnehmer der Beklagten gewesen sei, und dass diesem ein Anspruch auf Arbeitsentgelt in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2002 (2 Ws 16/02)

Am 1.03.1995 wurde gegen R. K. Anklage erhoben wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung in 41 Fällen (§ 266 a Abs. 1 StGB), wegen Steuerverkürzung in 46 Fällen (§ 370 Abs. 1 AO) und wegen [...]