Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | OLG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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OLG Rostock - Urteil vom 29.12.2000 (3 U 83/98)

Voraussetzungen eines Sachmangels aufgrund zu hoher Innentemperatur vermieteter Räume

Der Beklagte hatte mit Vertrag vom 16.01.1993 von den Klägern Räume zum Betrieb einer Arztpraxis im Haus K Straße 29 in Sch angemietet. Der monatliche Grundmietzins ohne Nebenkosten betrug 4.375,00 DM zuzüglich [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.12.2000 (10 U 1634/99)

Rechtsnatur der Tätigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Verweisung auf eine vergleichbare Tätigkeit

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aus der bestehenden Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (Bl. 11 bis 15) Leistungen wegen unfallbedingter Berufsunfähigkeit - über die zunächst freiwillig erhaltenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2000 (16 U 219/99)

Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei krankheitsbedingter Verhinderung des Geschäftsführers

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist nur zum Teil begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a StGB [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.12.2000 (27 U 103/00)

Kfz-Unfall-Schaden - vermehrte Bedürfnisse - Betreuungskosten - Geltendmachung durch Geschädigte

Die Klägerin begehrt weiteren materiellen Schadensersatz aufgrund eines von dem Versicherungsnehmer Volker K der Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfalls vom 05.09.1990, bei dem sie ein Schädel-Hirn-Trauma III. [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.12.2000 (19 U 21/00)

Keine Haftung des Dienstverpflichteten bei Unterqualifizierung

Die Beklagte ist als Unternehmensberaterin auf dem Gebiet der Informationstechnik tätig. Sie bedient sich hierzu auch freier Mitarbeiter. Im November 1998 erteilte sie dem Beklagten mündlich den Auftrag, zu einem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2000 (13 U 59/00)

Unerlaubte Handlung eines Arbeitnehmers

I. Der Beklagte war Arbeitnehmer der Firma B GmbH in V. Das Unternehmen stellt Stahlrohre, Pflegebetten und Lattenroste her. Der Beklagte ist gelernter Bauschlosser und war seit 1969 als Leiter der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.11.2000 (10 U 927/99)

Anforderungen an den Vorsatz des Schädigers

I. Nachdem der Senat mit Teilurteil vom 26.5.2000 die Berufung des Klägers hinsichtlich der weiterverfolgten Ansprüche gegen den Beklagten zu 2. (Vater des Beklagten zu 1.) zurückgewiesen hat, streiten die Parteien [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2000 (1 Ss OWi 1037/00)

Genehmigungspflichtige Beschäftigung von Ausländern

I. Durch Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Siegen vom 7. März 2000 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verstöße nach § 404 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 284 Abs. 1 S. 1 SGB III eine Geldbuße in Höhe von 2 x 2.500,- DM [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.11.2000 (1 U 1760/98)

Gemeinschaftsklage vor den Arbeitsgerichten - Ersparnisgründe - Kündigungsschutz

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Honorar für anwaltliche Beratung und Vertretung in (beim Arbeitsgericht Koblenz, 1994 anhängig gewesenen) Kündigungsschutzverfahren einer Reihe von Arbeitnehmern einer in [...]

OLG München - Urteil vom 08.11.2000 (7 U 4730/98)

Höherwertige Dienstleistung - Umgang mit vertraulichen Betriebsinterna - unwirksamer Kündigungsausschluss - Vertrauensverlust

Der Kläger fordert von der Beklagten aus abgetretenem Recht Vergütungen aus Dienstvertrag sowie Erstattung behaupteter Aufwendungen. Als Zedentin des Klageanspruches bezeichnet der Kläger die Firma A Inhaber Siegfried [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2000 (14 U 33/99)

Schadensersatz wegen Wassereintritts in KellerräumeCulpa in contrahendoGeöffneter Schieber an der Abzweigstelle einer Hausanschlussleitung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgericht Potsdam vom 21. März 2000 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.08.2000 (27 U 159/99)

Zuständigkeit des Kartellsenats bei einschlägiger Rechtsfrage vor Berufungsgericht - unbestimmtes und sittenwidriges Wettbewerbsverbo...

Die Klägerin, Holdinggesellschaft des Sch Konzerns, begehrt vom Beklagten zweitinstanzlich noch Zahlung einer Vertragsstrafe von 500.000,- DM aufgrund von zwei Verstößen gegen ein durch Vertragsstrafeversprechen [...]

OLG Rostock - Urteil vom 17.08.2000 (1 U 191/99)

Arbeitsunfall - grob fahrlässige Herbeiführung - Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften - Gesamtwürdigung

Die Klägerin nimmt die Beklagten gemäß § 640, 641 RVO auf Ersatz ihrer Leistungen an die Hinterbliebenen des bei einem Arbeitsunfall getöteten L in Anspruch. Der Beklagte zu 3), angestellt bei der Beklagten zu 1), [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.08.2000 (11 W 32/00)

Keine Anwendung des § 12 ArbGG für die Streitwertfestsetzung nach einer Verweisung eines Rechtsstreites vom Arbeitsgericht an die...

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beklagte dagegen, dass das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss den Streitwert auf 27.000 DM festgesetzt hat. Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Wert des Verfahrens erster [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2000 (15 U 181/99)

Haftung des Geschäftsführers

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch. Dem liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine in eine mehrfach untergliederte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (16 U 196/99)

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 109/97 OLGReport-Düsseldorf 2001, 341 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (16 U 186/99)

Zulässigkeit einer Abstandszahlung des Handelsvertreters für den Fall der Kündigung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 171/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 317 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2000 (2 Ss OWi 462/00)

Arbeitnehmerentsendegesetz; Geldbuße gegen juristische Person; Anforderungen an tatsächliche Feststellungen; Bereithaltung der Lohnunterlagen;...

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 3 AEntG (unvollständige Anmeldung der im Geltungsbereich des AEntG beschäftigten Arbeitnehmer) zu einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2000 (2 Ss OWi 604/99)

Arbeitnehmerentsendegesetz; Anwendbarkeit; Umfang der Feststellungen bei Verstoß einer juristischen Person; Bemessung der Geldbuße;...

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene mit dem angefochtenen Beschluss 'wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG (Arbeitnehmerentsendegesetz) eine Geldbuße in Höhe von viertausend' DM festgesetzt. Dazu hat es [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2000 (14 U 215/99)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherun...

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 161/99 OLGReport-Düsseldorf 2000, 404 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2000 (12 W 11/00)

Anspruch auf Ablösesumme des abgebenden gegen den übernehmenden Profifußballverein

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. I. Der Antragsteller ist ein Fußballverein aus den neuen Bundesländern. Im Zusammenhang mit dem Wechsel des Spielers W zum Antragsgegner, einem Fußball-Bundesligaverein, [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.05.2000 (13 U 4512/99)

Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz

Die Parteien streiten um einen Werklohnanspruch für Dachabdichtungsarbeiten. Der Kläger ist Inhaber eines Hallenbaubetriebes. Seit 1992 errichtet er auch Folienflachdächer. Er firmiert u.a. mit den Bezeichnungen [...]

KG - Urteil vom 15.05.2000 (12 U 3645/98)

Schadensersatz bei unangemessener Erlebnisverarbeitung; Erwerbsschaden eines Postzugbegleiters; Anrechnung des beamtenrechtlichen Unfallausgleich...

Der am 17. Januar 1944 geborene Kläger wurde bei einem Eisenbahnunglück am 27. November 1991, das von der Beklagten verschuldet worden ist, verletzt. An der Fahrt des verunglückten Zuges hatte der Kläger als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.05.2000 (27 W 22/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für Entschädigung polnischer Zwangsarbeiter

Der angefochtene Beschluß, durch den das Landgericht die Sache an das Arbeitsgericht Herford verwiesen hat, ist aufzuheben, weil der ordentliche Rechtsweg vor den Zivilgerichten gegeben ist. Die Zuständigkeit der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.04.2000 (2 Ss 47/00)

Beihilfe des Arbeitnehmers zum Beitragsbetrug

Das Amtsgericht Ulm hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in 24 Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 100,00 DM verurteilt. Die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Ulm verworfen, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.04.2000 (9 U 3/00)

Verkehrssicherungspflicht auf einem Betriebsgelände

DRsp I(145)521a NZA-RR 2000, 648 OLGReport-Hamm 2000, 171 r+s 2000, 286 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2000 (16 U 67/96)

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs; Maßgebliches Recht bei Änderungen der Gesetzeslag...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 39 O 106/95 OLGReport-Düsseldorf 2001, 319 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2000 (16 W 15/00)

Rechtsfolgen der Vorenthaltung verdienter Vergütungsleistungen gegenüber einem Handelsvertreter; Behandlung als arbeitnehmerähnliche...

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 260/99 OLGReport-Düsseldorf 2000, 454 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2000 (8 U 156/99)

Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellt, daß das Dienstverhältnis des Klägers mit der Firma G mbH nicht durch die Kündigung des Beklagten vom [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 22.03.2000 (DGH - U 3/99)

Entlassung eines Richters auf Probe aus gesundheitlichen Gründen

Der am 28.11.1955 geborene Kläger legte nach erfolgreichem Studium der Rechtswissenschaften und Ableistung des Referendardienstes am 16.07.1990 die Zweite Juristische Staatsprüfung ab, die er zur Notenverbesserung am [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2000 (15 U 127/99)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche einer arbeitnehmerähnlichen Person

CR 2000, 428 [...]

KG - 20.03.2000 (5 Ws (B) 648/98)

Vorlage an den EuGH in einem Verfahren nach dem AEntG

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 28.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 333 OWi 12/98 wistra 2002, 193 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.03.2000 (2b Ss (OWi) 2/00 - (OWi) 9/00 I)

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 AEntG eine Geldbuße von 1500,- DM verhängt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2000 (2b Ss (OWi) 2/00 - 9/99 I)

Meldepflichten der Arbeitgeber

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 AEntG eine Geldbuße von 1.500,DM verhängt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2000 (8 U 3929/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Wartefrist für die Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, § 511 ff. ZPO. II. In der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2000 (8 U 77/99)

Versagung des Zuschlags wegen nicht vorliegender Arbeitserlaubnisse der Arbeitnehmer eines ausländischen Bieters

Vorinstanz: LG Neuruppin, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 95/99 NZBau 2001, 44 OLGReport-Brandenburg 2000, 192 [...]

OLG München - Urteil vom 02.03.2000 (29 U 4401/99)

Wettbewerbsverstoß durch Betreiben einer Anwalts-Hotline - Verstoß gegen BRAGO bei Einzug der Gebühren

Die Kläger sind Mitglieder einer in München ansässigen Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte zu 1) ist Inhaberin einer Telefonnummer, bei deren Anwahl Anrufer direkt durch die Telefonanlage an einen Rechtsanwalt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2000 (16 U 107/99)

Frist zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund; Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuge...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 33 O 35/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 382 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2000 (16 U 38/99)

Begriff des begründeten Anlasses für die Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Handelsvertreter

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 35 O 124/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 406 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2000 (24 U 37/98)

Zulässigkeit des Wettbewerbs eines Konstrukteurs oder Erfinders mit seinem früheren Arbeitgeber

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 462/95 OLGReport-Frankfurt 2000, 169 [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.02.2000 (9 U 29/99)

Kein Schadensersatz- bzw. Ausgleichsanspruch gegen den ( ehemaligen ) Geschäftsführer einer GmbH, der Mitarbeiter der GmbH ohne Tätigkeitsvergütung...

Die Klägerin war Alleingeschäftsführerin der zweitinstanzlich allein im Rechtsstreit verbliebenen #######, der Beklagten zu 2, die zugleich Widerklägerin ist; die Klägerin war mit dem früheren Beklagten zu 1 und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2000 (2 Ss OWi 1258/99)

Angabe der Schuldform

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene mit Beschluss vom 21. Oktober 1999 wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetz eine Geldbuße in Höhe von 70.000,- DM [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.02.2000 (25 UF 82/99)

Berücksichtigung einer betrieblichen Altersversorgung in Form der Direktversicherung beim Zugewinnausgleich

Die Parteien haben am 4. Juli 1981 die Ehe geschlossen. Die Zustellung des Scheidungsantrags erfolgte am 22. Oktober 1996. Die Antragstellerin begehrt - neben der Scheidung und den übrigen Folgesachen - vom [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.01.2000 (7 U 56/99)

Begriff des betriebsbedingten Unfalls

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und Verdienstausfall aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der Beklagte (er lenkte das Fahrzeug) bestreitet sein Verschulden und macht die Haftungsablösung gem. §§ 636, 637 RVO geltend. Am [...]

OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 13.01.2000 (4 U 112/99)

Rechtsfolgen der teilweisen Nichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung

I. Die Klägerin mietete vom Beklagten mit Wirkung vom 15. Mai 1994 eine 42 qm große Dachgeschoßwohnung. Der anfängliche Mietzins von 820 DM netto/kalt sollte sich ab 1. Mai 1995 auf 861 DM und ab 1. Mai 1996 bis 1. Mai [...]