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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2000 (6 Ta 168/00)

Streitwert im Verfahren auf Entfernung und Widerruf einer Abmahnung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist zulässig. Sie ist nach § 9 Abs. 2 BRAGO i. V. m. § 25 Abs. 3 GKG statthaft. Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 25 Abs. 3 i. V. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.12.2000 (3 Sa 266/00)

Streitwert der Drittschuldnerklage des Pfändungsgläubigers unter Einschluss künftiger Leistungen bei fiktivem Gehalt

Die Parteien stritten um die Abführung gepfändeter Vergütung des Streitverkündeten Ludwig A.. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung folgende Anträge gestellt: 1. die Beklagte zu verurteilen, an die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2000 (6 Sa 562/99)

Abmahnung: Rechtsnatur des Entfernungsanspruchs - Voraussetzungen für eine Abmahnung - Konkretisierung des Pflichtenverstoßes

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Rücknahme und Entfernung der dem Kläger wegen Gewerkschaftswerbung erteilten Abmahnung vom 28.01.1999 und des damit im Zusammenhang stehenden Schriftwechsels. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.11.2000 (1 TaBV 22a/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten

I. Die Parteien streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 782,-- DM für die Erstattung einer Ordnungswidrigkeitenanzeige nach § 121 BetrVG. Die Antragsgegnerin stellt Spielautomaten her. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.11.2000 (3 Ta 147/00)

Vergleichswert bei Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Parteien stritten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Kündigung der Beklagten. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.12.1995 als key-Account tätig und erzielte ein monatliches [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.10.2000 (3 Ta 119/00)

Streitwert im Kündigungsrechtsstreit

Die Parteien hatten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten gestritten. Die Klägerin war bei der Beklagten seit September oder Oktober 1999 als Hausdame in dem Hotel der Beklagten gegen eine monatliche [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 25.07.2000 (3 Ta 90/00)

Streitwert: Kündigung - Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Beschäftigungsdauer- Lohnfortzahlung

Bei der Festsetzung des Streitwertes ist der Wert der Streitgegenstände zu ermitteln. Hier liegen drei Streitgegenstände vor. Der Kläger hat zwei verschiedene Kündigungen, nämlich die Kündigung vom 29. September 1998 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2000 (3 TaBV 15/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Freistellung von Anwaltskosten - verjährte Gebühren und Auslagen - mutwillig veranlasste Kosten

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem Antragsteller, aus 7 Mitgliedern bestehender Betriebsrat im Betrieb der Antragsgegnerin, im Rahmen von Beschlussverfahren entstanden sind. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 10.05.2000 (4 Ta 63/00)

Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Beschäftigungsdauer

I. Der Kläger wurde am 15. Januar 1998 als Produktionshelfer gegen ein Bruttogehalt von 2.854,64 DM monatlich bei der Beklagten eingestellt. Mit seiner Klageschrift vom 16. Oktober 1998 hat er sich gegen die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2000 (1 Sa 563/99)

Verfallsfristen - Hinweispflicht des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und um Lohnforderungen des Klägers für die Zeit vor und nach der Kündigung. Die Beklagte beschäftigte im zweiten Halbjahr 1998 in der Regel mehr als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.01.2000 (3 TaBV 40/99)

Wirtschaftsausschuß - Einsetzung in einem Tendenzbetrieb

I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung eines Wirtschaftsausschusses. Die Antragsgegnerin führt als gemeinnützige Gesellschaft im Sinne der §§ 51 ff.. Abgabenordnung (AO) Maßnahmen zur beruflichen Integration von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.01.2000 (3 Sa 511/98)

Betriebsrat: Anspruch auf (Grund-) Schulung

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin für 2 Tage, an denen die Klägerin an einer Schulungsveranstaltung teilgenommen hat. Die Klägerin ist am 09.12.1949 geboren. Sie ist bei der Beklagten seit dem [...]