Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | LAG | LAG Hamm

Details ausblenden

LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2000 (16 Sa 1152/00)

Aufhebungsvertrag: Rechtsnatur einer Ausgleichsklausel

Die Parteien streiten um Lohnansprüche des Klägers sowie im Wege der Widerklage geltend gemachte Schadensersatzansprüche der Beklagten. Der verheiratete und gegenüber einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger war seit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2000 (16 Sa 22/00)

Kostentragungspflicht bei unterbliebener Kostenentscheidung

I. Die Parteien haben um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie über die vom Kläger begehrte Auflösung gegen eine von der Beklagten zu zahlende [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2000 (4 Sa 1179/00)

Passivlegitimation einer GmbH im Insolvenzverfahren; Zustellung demnächst; Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1), über die Frage des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) und über die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am ... [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.11.2000 (10 TaBV 55/00)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Gewerkschaftssekretär X. den Zugang zu ihren D. Betrieben zu gewähren. Die Antragsgegnerin betreibt seit 1997 in D. zunächst fünf, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2000 (4 Sa 363/00)

Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, welches die Bestellung zum Geschäftsführer einer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters und über die Verpflichtung der Streithelferin zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Die (Gemein.) Schuldnerin war eine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2000 (4 Sa 821/00)

Die Parteien streiten über die Beendigung des Anstellungsverhältnisses. Die Gemeinschuldnerin war eine in der Rechtsform der GmbH betriebene Handelsgesellschaft. Sie war unter der Register-Nr. HRB 3441 im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2000 (2 Sa 1178/00)

Beschäftigungsanspruch: Freistellung durch den Insolvenzverwalter mangels Masse

Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung in Anspruch. Der am 11.10.1954 geborene Kläger, der verheiratet ist und ein Kind hat, war bei der Firma I. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (3 Sa 758/00)

Betriebsrat: Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen. Der am 08.12.1953 geborene Kläger war seit dem 02.10.1989 zunächst bei der Firma W. KG beschäftigt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.07.2000 (4 Sa 2148/99)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

LAG Hamm - Urteil vom 19.07.2000 (3 Sa 2201/99)

Betriebsrat: Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Abgeltung von Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit. Die Beklagte unterhält einen Betrieb der Kalenderfertigung. Sie beschäftigt in der Regel ca. 250 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2000 (4 Sa 799/00)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch den Beklagten. Das Amtsgericht Essen hat am 01.05.1999 die Insolvenzverfahren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2000 (4 Sa 1469/99)

Die Parteien streiten über einen vom Kläger gegen die Beklagte erhobenen Wiedereinstellungsanspruch. Der Kläger war seit August 1979 bei der Firma M........-C.........., Inhaber H....... F..........., in den Räumen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.04.2000 (4 Sa 1018/99)

Arbeitszeugnis: Führungsleistungen - Verschlüsselte Zeugnisformulierungen

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines Zeugnisses. Die Klägerin war vom 26.03.1990 bis zum 30.06.1996 bei der M.-S. und C. GmbH in B. beschäftigt. Von dieser erhielt sie am 31.07.1996 folgendes Schlußzeugnis: [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.04.2000 (4 Sa 1220/99)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten sowie um einen Wiedereinstellungsanspruch der Klägerin. Der Beklagte ist durch Beschluß des AG Gelsenkirchen vom 01.12.1998 (5 N [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.03.2000 (4 Sa 1588/99)

Arbeitszeugnis: Schriftform - Zwangsvollstreckung

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. Die in der Rechtsform einer GmbH organisierte Beklagte betreibt einen ambulanten Pflegedienst und hat zwei Pflegezentren in S... und P... -E... Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.03.2000 (13 TaBV 116/99)

Tendenzbetrieb: konfessionell ausgerichtete Krankenhäuser

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden kann oder ob dies ausgeschlossen ist, weil der am Verfahren beteiligte Arbeitgeber ein Tendenzunternehmen ist. Der Arbeitgeber betreibt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2000 (10 Sa 1821/99)

Tarifliche Eingruppierung - Stationierungsstreitkräfte - TV AL II - keine Gleichbehandlung im Unrecht oder im Irrtum

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers. Der am 14.07.1958 geborene Kläger ist seit dem 03.12.1984 als Elektriker bei den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ... beschäftigt. Seit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.01.2000 (13 TaBV 94/99)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Anberaumung von Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat bei der Anberaumung von Mitarbeiterversammlungen durch den Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zusteht. Der am Verfahren beteiligte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2000 (19 Sa 1638/99)

Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltansprüche - Masseverbindlichkeiten

Die Parteien streiten darüber, ob auf die klagende Bundesanstalt für Arbeit übergegangene Arbeitsentgeltansprüche aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz [...]