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LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2000 (4 Sa 32/00)

Arbeitsvertrag: Bezugnahme auf Tarifvertrag - Auslegung- Tariflohnerhöhung

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger, der nicht tarifgebunden ist, auf Grund einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel nach einer Tariflohnerhöhung höheres Entgelt zu [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 05.05.2000 (3 TaBV 6/00)

Einigungsstelle: Unwirksamkeit des Spruchs bei Verstoß gegen § 76 Abs. 3 Satz 2 BetrVG

Die Beschwerde des Betriebsrates ist begründet. Der für die begehrte einstweilige Verfügung erforderliche Verfügungsanspruch ist gegeben. Nach der gefestigten Rechtsprechung auch des Bundesarbeitsgerichts hat der [...]