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BVerfG - Urteil vom 14.12.1999 (1 BvR 1327/98)

Verfassungsmäßgikeit der Berufsordnung für Anwälte - Versäumnisurteil im Zivilprozess

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Rechtsanwälte ergänzend zur Zivilprozeßordnung (ZPO) bei der Erwirkung von Versäumnisurteilen § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte vom 10. Dezember 1996 (BRAK-Mitt. 1996, S. [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.11.1999 (2 BvL 5/95)

Verfassungswidrigkeit des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes

Die Vorlage betrifft die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des durch das Hessische Gesetz über Sonderurlaub für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit - HSUG - (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.10.1999 (1 BvR 385/90)

Akteneinsicht im Verwaltungsprozeß)

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit es das Grundgesetz erfordert, daß dem Gericht die Verwaltungsvorgänge, die es für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung benötigt, [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.09.1999 (2 BvR 2360/95)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Brechmitteleinsatz

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie ist nicht zulässig erhoben worden. Der Zulässigkeit der [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.06.1999 (1 BvR 984/89)

Verfassungskonforme Auslegung von § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG bei Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozeßkostenhilf...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war. I. 1. Der Beschwerdeführer unterlag als Beklagter in [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.06.1999 (2 BvR 762/98)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren. 1. An dem Neubau eines Wohnhauses der Beschwerdeführerin führte die Klägerin des Ausgangsverfahrens auf der Grundlage zweier [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.05.1999 (1 BvL 22/98)

Verfassungsmäßigkeit der Insolvenzordnung

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Verkürzung tarifvertraglicher Kündigungsfristen in der Insolvenz durch § 113 Abs. 1 Satz 2 Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl I S. 2866) in der vom 1. Oktober [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.05.1999 (1 BvR 726/98)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft beim Ortszuschlag

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, daß ein erhöhter tariflicher Ortszuschlag an verheiratete Angestellte, nicht aber an Angestellte, die in einer [...]
BVerfG - Urteil vom 28.04.1999 (1 BvR 1926/96; 1 BvR 485/97)

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche...

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die [...]
BVerfG - Urteil vom 28.04.1999 (1 BvL 22/95)

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche...

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des [...]
BVerfG - Urteil vom 28.04.1999 (1 BvL 11/94)

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche...

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem für Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit der [...]
BVerfG - Urteil vom 28.04.1999 (1 BvL 32/95; 1 BvR 2105/95)

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche...

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland. Gegenstand der Vorlage ist die [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.04.1999 (1 BvR 2203/93)

Verfassungsmäßigkeit von § 275 Abs. 2 in Verbindung mit § 265 Abs. 1 Satz 1 SGB III

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Vereinbarkeit von gesetzlichen Entgeltvorgaben (Lohnabstandsklauseln) bei bestimmten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die beschwerdeführende Gewerkschaft - die [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.04.1999 (1 BvR 430/99)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Scheinselbständigkeit

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen § 7 Abs. 4 des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) und § 2 Nr. 9 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) jeweils in der Fassung des Gesetzes zu Korrekturen in [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.04.1999 (1 BvQ 2/99)

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I S. 388...

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betrifft das am 1. April 1999 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I S. 388). I. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.03.1999 (1 BvR 1814/94)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung gem. Art. 2 SGB VI ÄndG betreffend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen...

I. 1. Der 1928 geborene Beschwerdeführer war seit 1971 als wissenschaftlicher Angestellter und Justitiar im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg tätig. Nachdem das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.03.1999 (1 BvR 222/98)

Verfassungsmäßigkeit des Saarländischen Zusatzurlaubsgesetzes

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Saarländische Gesetz Nr. 186 betreffend Regelungen des Zusatzurlaubs für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft (Saarländisches [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.03.1999 (1 BvL 7/91)

Verfassungswidrigkeit des rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetzes - Beseitigung eines Kulturdenkmals wegen Nichtberücksichtigung...

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit der Eigentumsgarantie vereinbar ist, daß der Gesetzgeber eine Berücksichtigung von Interessen des Eigentümers bei der Entscheidung über die Beseitigung eines Baudenkmals [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.02.1999 (1 BvR 123/93)

Zulässigkeit von Verbandsmaßnahmen von Gewerkschaften gegen Mitglieder, die auf einer konkurrierenden Liste bei Betriebsratswahlen...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Gewerkschaft Mitglieder ausschließen darf, die bei Betriebsratswahlen auf einer konkurrierenden Liste kandidieren. I. Die beschwerdeführende Gewerkschaft wendet [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.02.1999 (1 BvL 25/97)

Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 [BGBl I S. 1476]

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 9 Abs. 3 GG, vereinbar ist, daß gemäß Art. 6 des Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung [...]