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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.1998 (4 Sa 2562/97)

Sozialplan: Abänderung nur mit Wirkung in die Zukunft - Berücksichtigung von Kindern

Die Parteien streiten um die von der Klägerin verlangten Zahlung einer zusätzlichen Abfindung von 4.000,-- DM (nebst Zinsen) aufgrund Ziffer 3 des Sozialplanes vom 18.09.1996 (SP) im Hinblick auf das -- auf der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.1998 (4 Sa 2562/97)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.1998 (4 Sa 2562/97)

Die Parteien streiten um die von der Klägerin verlangte Zahlung einer Zusätzlichen Abfindung von 4.000,-- DM (nebst Zinsen) aufgrund Ziffer 3 des Sozialplanes vom 18.09.1996 (SP) im Hinblick auf das - auf der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.1998 (9 Sa 1068/98)

Berufungsverfahren: Form - Unterschrift; Arbeitnehmerstatus: Bürogehilfin

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte und in diesem Zusammenhang um die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin sowie um die Frage, wer das Rechtsverhältnis der Parteien fristlos [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.1998 (16 Sa 189/98)

Verlust der Parteifähigkeit einer GmbH bei Löschung;

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 31.07.1995 (Bl. 6 - 8 d.A.) seit 01.08.1995 bei der Beklagten als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.1998 (16 Sa 2361/97)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbehelf per Einschreiben

Nachdem der Kläger, die tariflich bestimmte Einzugsstelle der Sozialkassen des Baugewerbes, der den Beklagten auf Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von DM 2.395,35 in Anspruch nimmt, im arbeitsgerichtlichen Termin vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.1998 (4 Sa 773/97)

Sozialplan: Auslegung - Betriebszugehörigkeit - Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um die von der Klägerin geltend gemachte Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Jahre 1992 - 1995, Urlaubsabgeltung für das Jahr 1992 sowie einer Abfindung nach dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 16.05.1998 (6 Ta 430/97)

Streitwert: mehrere Kündigungen - zeitnahe Folgekündigungen

Die Klägerin war seit 1980 in der Verwaltungsstelle Marburg der beklagten Gewerkschaft als Angestellte beschäftigt. Ihre monatlichen Bezüge aus Grundgehalt, Vermögenswirksame Leistung und Besitzstandszulage beliefen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.1998 (3 SaGa 194/98)

Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Anspruchs auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren...

Die Verfügungsklägerin verfolgt im vorliegenden Eilverfahren das Ziel, die Beklagte vorläufig daran zu hindern, die Stelle des sog. Netzwerkadministrators endgültig zu besetzen. Diese für Beamte und Angestellte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.1998 (9 Sa 2007/97)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit des Klägers. Der am 05. Januar 1955 geborene Kläger ist verheiratet und hat noch ein minderjähriges Kind. Seit dem 16. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.1998 (9 Sa 2439/97)

Arbeitsrechtsweg: sic-non-Fall

Die Parteien streiten über die wirksame Beendigung ihres Rechtsverhältnisses. Die am 08. Juli 1961 geborene Klägerin ist Garten- und Landschaftsplanerin, ledig und inzwischen Mutter eines Kindes. Seit dem 16. März 1992 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.04.1998 (4 TaBV 12/98)

Einigungsstelle; Einrichtung zur Aufstellung eines Sozialplanes

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren nach § 98 ArbGG i. V. m. § 76 Abs. 2 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) um die Bildung einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.1998 (10 Sa 1162/95)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.1998 (10 Sa 1162/95)

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 15.0 6.1980 bei der Beklagten als Lehrer gegen eine Monatsvergütung von zuletzt DM 5.500,- brutto beschäftigt. Er ist seit November [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.1998 (9 Sa 1488/97)

Haftung des Arbeitgebers: Fondsbeteiligung - offensichtlich unbilligen Verteilungsbeschluss des Fondsausschusses

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten wegen der Beteiligung des Klägers an dem aus Abgaben eines liquidationsberechtigten leitenden Abteilungsarztes ('Chefarztes') gebildeten Fonds. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.03.1998 (6 Ta 517/97)

Streitwert: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Durchführung einer Betriebsratswahl

Mit Antrag vom 06.05.1997 hat sich die Bet. zu 1) im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Durchführung einer Betriebsratswahl In ihrem Betrieb, hilfsweise auch in den Betrieben der beiden Bet. zu 3) und 4) mit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.1998 (8 Sa 439/92)

Arbeitsverhältnis: Scheingeschäft - Sittenwidrigkeit

Die Parteien streiten über Vergütung und Schadensersatzansprüche. Der Kläger war früher Rechtsanwalt. Der Kläger wurde vor vielen Jahren durch rechtskräftiges Urteil aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen. Er war [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.1998 (9 Sa 1442/97)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter

Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Gewährung von Freizeitausgleich über die Diskriminierung der Klägerin. Die am 08. Mai 1952 geborene Klägerin steht aufgrund des Arbeitsvertrags vom 20. April 1986 (AV, [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.1998 (12 TaBV 21/97)

Betriebsrat: Wahlrecht von Trainees

I. Die Beteiligten haben über die betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit des Antragstellers für die Beschäftigungsverhältnisse der von der Arbeitgeberin eingestellten Trainees gestritten. Die Arbeitgeberin ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.1998 (12 TaBV 21/97)

Wahlrecht bei Trainees

I. Die Beteiligten haben über die betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit des Antragstellers für die Beschäftigungsverhältnisse der von der Arbeitgeberin eingestellten Trainees gestritten. Die Arbeitgeberin ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.1998 (4 Sa 133/97)

Sozialplanabfindung: Berechnung - Dauer der Betriebszugehörigkeit - Nichtberücksichtigung von Ruhezeiten des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages aufgrund des Sozialplanes vom 31. Mai 1995 (SP), der im Hinblick auf die Schließung des Betriebes S von der Beklagten aufgestellt wurde. Wegen des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.1998 (14 Sa 156/97)

Haftung des Arbeitnehmers: Verlust eines Generalschlüssels

Der Beklagte war seit 01.09.1994 bei der Klägerin als Altenpfleger beschäftigt. Die Klägerin händigte dem Beklagten zur Ausübung seiner Tätigkeit einen Generalschlüssel für die Schließanlage des Seniorenwohnsitzes aus. [...]