Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | LAG | LAG Chemnitz

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LAG Chemnitz - Urteil vom 11.09.1998 (3 Sa 821/98)

Einstweilige Verfügung zur Abwehr einer Abordnung im öffentlichen Dienst (Lehrer); Maßregelungsverbot

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) erstrebt im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ihre vorläufige Weiterbeschäftigung als Klassenleiterin an der 75. Grundschule in ... . Die am [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.09.1998 (2 Sa 906/98)

Die Parteien streiten auf den beantragten Erlaß einer einstweiligen Verfügung darüber, ob der Verfügungsbeklagte die Verbreitung bestimmter Schriftsätze zu unterlassen hat. Der Verfügungskläger ist Intendant eines von [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.1998 (6 Sa 377/98)

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltfortzahlung für die Dauer der Erkrankung des Klägers in den Monaten Februar, März, September und Oktober 1997. Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.07.1998 (3 Ta 164/98)

Rechtswegbestimmung; Außerordentliche Kündigung eines Vertrages mit einer Berufsmotorsportlerin

1. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Schreiben der Beklagten vom 28.11.1997, mit welchem sich die Beklagte auf den 'Sportvertrag' zwischen den [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.06.1998 (9 Sa 1025/97)

Konkurrentenklage, einstweilige Verfügung, Bestellung von Schulleitern

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die von der Verfügungsklägerin begehrte einstweilige Verfügung erlassen. I. Der Antrag ist zulässig. Der Rechtsweg zu [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 25.03.1998 (2 Sa 1071/97)

Ordnungsgeld gegen Partei

I. Der Betroffene der vorstehenden Ordnungsmaßnahme ist Geschäftsführer der Berufungsklägerin. Mit Beschluß vom 04.02.1998 hatte der Vorsitzende sein persönliches Erscheinen zu der Berufungsverhandlung am 25.03.1998 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.03.1998 (2 Sa 1062/97)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für den Zeitraum vom 01.01.1992 bis zum 28.02.1997 von der Beklagten die Zahlung einer monatlichen Zusatzrente in Höhe von 49,00 DM, für 62 Monate mithin 3.038,00 DM, nach [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 18.03.1998 (2 Ta 8/98)

Änderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO

Die zulässige Beschwerde ist aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses der Rechtspflegerin, des Vorlagebeschlusses der Vorsitzenden Richterin des Arbeitsgerichts Bautzen vom 18. Dezember 1997 sowie der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.02.1998 (10 Ta 245/97)

Prozeßkostenhilfe bei Berücksichtigung von Raten für einen Kredit zur Anschaffung eines PKW

I. Am 20.05.1997 erhob die Klägerin gegen eine außerordentliche Kündigung vom 12.05.1997 gerichtete Kündigungsschutzklage. Mit Schriftsatz vom 18.06.1997 beantragte die Klägerin die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.02.1998 (2 Sa 1013/97)

Die Parteien streiten auf die der Klägerin am 30.09.1996 zugegangene und unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung der beklagten Arbeitgeberin vom 26.09.1996 darüber, ob die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.01.1998 (6 Sa 1201/97)

Zur Arbeitnehmereigenschaft von Musikschullehrern

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Wirkung zum 31.01.1997 ausgesprochenen Änderungskündigung. Die am 03.04.1971 geborene Klägerin ist seit 1992 bei dem beklagten Landkreis bzw. dessen Rechtsvorgänger [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.01.1998 (2 Sa 684/97)

Zusatzrente nach Anordnung 54

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für den Zeitraum von 1992 bis 1996 von der Beklagten die Zahlung einer monatlichen Zusatzrente in Höhe von 62,00 DM, für 60 Monate mithin 3720,00 DM, nach der Anordnung zur [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.01.1998 (4 Sa 854/97)

Tarifliche Entgeltfortzahlungsregelung

Zwischen den Parteien besteht Streit über die tarifvertragliche Entgeltfortzahlungsregel. Die am 28.03.1974 geborene Klägerin war vom 01.09.1990 bis 31.03.1997 bei der Beklagten als Floristin zu einem [...]