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LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.11.1998 (9 TaBV 4/97)

Sozialplan: Verstoß gegen zwingendes Recht - Folgen einer teilweisen Nichtigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Regelung aus dem Sozialplan vom 16.08.1996, der durch streitigen Spruch einer Einigungsstelle zustande gekommen ist. Die Antragstellerin (Beteiligte Ziffer 1 - im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.1998 (19 Sa 22/98)

Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren tarifvertraglichen Kündigungsfristen

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter berechtigt war, das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Gemeinschuldnerin mit der Frist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO zu kündigen, und zwar wie [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.05.1998 (8 Ta 9/98)

Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung

Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Beschwerde ist statthaft. Nachdem das Arbeitsgericht den Antrag ohne mündliche Verhandlung abgewiesen hat, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.1998 (14 Sa 87/97)

Die Parteien, deren Arbeitsverhältnis sich nach den Bestimmungen des Rahmentarifvertrages für die Poliere des Baugewerbes im Gebiet der BRD vom 12. Juni 1978 bzw. vom 11. Februar 1991 (Überleitungs-TV) in der Fassung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.1998 (14 Sa 87/97)

Urlaubsentgelt: RTV Poliere - BUrlG

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.1998 (11 Sa 141/96)

Betriebsvereinbarung: Regelungsumfang - Regelungsgegenstand - tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen - Wochenarbeitszeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin tarifliche Ansprüche durch eine Betriebsvereinbarung und durch ein Einverständnis der Klägerin mit dieser verlorengegangen sind. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.1998 (5 TaBV 14/96)

Betriebsrat: Freistellungsanspruch für Kosten einer Betriebsversammlung - Fahrtkosten eines auswärtigen Referenten - Dolmetscherkosten...

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß der auch im Beschwerdeverfahren (§§ 87 ff. ArbGG) entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da der Beschluß des Landesarbeitsgerichts der [...]