Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | LAG | LAG Chemnitz

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LAG Chemnitz - Urteil vom 06.12.1996 (3 Sa 819/96)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31.07.1996 hinaus fortbesteht. Die am 25.06.1956 geborene Klägerin ist Musikerin mit dem Spezialgebiet Viola. Sie trat [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.11.1996 (10 Sa 824/95)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger rückwirkend zum 01.05.1992 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu versichern ist. Der Kläger, der Mitglied der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft ist, ist [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.11.1996 (1 Sa 447/96)

Die am 02.08.1940 geborene Klägerin war seit dem 22.02.1965 bei der Liegen-, Sessel- und Matratzen GmbH L F (im folgenden: LISEMA GmbH) bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Das Amtsgericht Chemnitz hat mit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.11.1996 (3 Sa 1148/95)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Abberufung des Klägers und der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien mit Schreiben des Sächsischen Staatsministers für Wissenschaft und Kunst vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.11.1996 (3 Sa 766/96)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie einer vorsorglichen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen seitens des Beklagten, gestützt auf eine [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 14.11.1996 (2 Ta 303/96)

I. Der Beteiligte zu 1. ist Rechtsanwalt. In dem Ausgangsverfahren war er Prozeßbevollmächtigter des Beteiligten zu 2. Auf den Antrag des Beteiligten zu 1. vom 19.08.1996 hat das Arbeitsgericht die dem Beteiligten zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.11.1996 (3 Sa 377/96)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Beklagten vom '05.95'. Der am 28.05.1959 geborene alleinstehende Kläger ist [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.11.1996 (10 Sa 290/95)

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Beklagte stellt folgenden Antrag: Das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.01.1995 - 14 Ca 9729/93 RI - wird, soweit darin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.10.1996 (2 Sa 769/96)

Arbeitsvertraglich vereinbartes Schriftformerfordernis für Kündigung - Fotokopie eines Telefaxes

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren nach rechtskräftig abgewiesenem Weiterbeschäftigungsantrag noch darüber, ob die Beklagte das sie mit dem Kläger verbindende Arbeitsverhältnis mit einem Schreiben vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.10.1996 (10 Sa 699/95)

Die Klägerin beansprucht zuletzt für Juni 1994 eine sog. Feuerwehrzulage in Höhe von 184,13 DM brutto. Die Klägerin ist bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten als Dispatcherin in der Einsatzleitzentrale beschäftigt. Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.10.1996 (5 TaBV 21/96)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans. Der Beteiligte zu 1. (Antragsteller) ist der Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der ... GmbH & Co. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.09.1996 (7 Sa 556/96)

Die Parteien streiten über die Anrechnung der Postdienst- und Dienstzeiten des Klägers gemäß § 9 des Tarifvertrages Nr. 402 e zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter der Bundespost im Beitrittsgebiet an den TV Arb [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.09.1996 (3 Sa 481/96)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der mit Schreiben der Beklagten vom 25.09.1995 ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen der Arbeitsverhältnisse mit den Klägern. Personaldaten der Kläger: Kläger Ziff. 1., [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.09.1996 (3 Sa 330/96)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die auf die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 zum Einigungsvertrag (im folgenden: Abs. 5 EV) [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.09.1996 (3 Sa 305/96)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Ziff. 1 Abs. 5 Nr. 2 zum Einigungsvertrag (im folgenden: Abs. 5 EV) sowie auf § 54 Abs. 1 BAT-O gestützten [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 05.09.1996 (9 Ta 113/96)

Arbeitnehmerbegriff - besonderer Vertreter eines Vereins, hier: Geschäftsführer eines DRK-Kreisverbandes e.V.

Zum Sachverhalt: I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses sowie Gehaltsansprüche des Klägers. Der Kläger war seit 1.6.1994 als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.08.1996 (10 Sa 192/95)

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Ziff. 2 verschiedenartige Ansprüche in Höhe von DM 91.358,21 geltend. Der 41 Jahre alte Kläger wurde seit 01.10.1992 als Vertriebsleiter beschäftigt. Grundlage war der vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.08.1996 (5 Sa 387/96)

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 30.09.1995 hinaus fortbesteht. Die am 18.12.1949 geborene Klägerin ist seit 01.09.1992 als Küchenhilfskraft im J in S bei [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.08.1996 (5 Sa 450/96)

Die Klägerin begehrt für die Zeit vom 01.01.1993 bis 30.06.1995 Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT-O. Vom 01.09.1969 bis 08.02.1973 absolvierte die Klägerin ein Fernstudium an der Pädagogischen Hochschule 'B S' in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.1996 (4 Sa 232/96)

Die Parteien streiten um noch offenstehende Lohnforderungen der Klägerin für die Zeit von September bis Oktober 1994 sowie um die Erteilung einer entsprechenden Lohnabrechnung durch den Beklagten. Im Juni 1995 führte [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.1996 (5 Sa 308/96)

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT-O ab 01.01.1993. Seit 1976 ist die Klägerin als Lehrerin tätig. Die Klägerin absolvierte zunächst eine Erzieherinnenausbildung mit [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 24.07.1996 (10 TaBV 4/96)

A. Die Antragstellerin begehrt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 2. Zwischen der Antragstellerin und dem Beteiligten zu 2. bestand seit 01.09.1991 ein Berufsausbildungsverhältnis zum [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.06.1996 (9 Sa 192/96)

Die Parteien streiten über Schadensersatzforderungen aus Anlaß eines Arbeitsunfalls des Klägers. Der am 3.5.1938 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Steiger beschäftigt. Am 18.8.1958 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.06.1996 (9 Sa 257/96)

Eingesandt von der Pressestelle des LAG Chemnitz. RAnB 1997 Nr. 33 AuA 1997, 252 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.06.1996 (8 Sa 288/96)

Die Parteien streiten um die richtige Auslegung der einschlägigen tariflichen Regelung hinsichtlich eines Krankengeldzuschusses. Auf das Arbeitsverhältnis des seit dem 09.01.1990 bei der Beklagten als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.06.1996 (3 Sa 717/95)

Die Parteien streiten in zweiter Instanz, nachdem sie im übrigen Übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, noch um die Frage, ob der Klägerin für die Zeit vom 01.10.1993 bis [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.06.1996 (8 Sa 1150/95)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Die am 01.04.1942 geborene, verheiratete und keinem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin steht seit 01.05.1970 in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.05.1996 (3 Sa 142/96)

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Frage der zutreffenden Berechnung der Postdienstzeit aufgrund der Übergangsvorschriften zu § 16 TV Ang-O (eingefügt durch den Tarifvertrag Nr. 401 e). Der Kläger war seit 1.6.1963 [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 23.05.1996 (2 Ta 58/96)

I. Das Arbeitsgericht Bautzen hat dem Kläger mit Beschluß vom 30.11.1995 ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt. Auf die dagegen eingelegte Beschwerde der Staatskasse hat das Arbeitsgericht seine Entscheidung mit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.05.1996 (8 Sa 721/95)

Die Parteien streiten über die Änderung der Arbeitsbedingungen und in diesem Zusammenhang als Vorfrage über die Zulässigkeit der Klage vor den Arbeitsgerichten. Der Kläger ist seit 1970 an dem nunmehr von der Beklagten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.05.1996 (7 Sa 1027/95)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin ab 01.03.1994 nach der Vergütungsgruppe III oder hilfsweise IV a BAT-O einzugruppieren. Die am 12.07.1955 geborene Klägerin wird seit 1974 als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.05.1996 (9 Sa 1199/95)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die am 19. Dezember 1959 geborene Klägerin war seit 15. September 1989 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger zunächst als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.05.1996 (8 Sa 1057/95)

Der Kläger begehrt Eingruppierung in Vergütungsgruppe III BAT-O seit dem 01.07.1991. Am 11.07.1957 schloß der Kläger einen am 11.02.1957 begonnenen Vorbereitungslehrgang für die Ausbildung von Werklehrern ab [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.1996 (3 Sa 1201/95)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Kläger für die Zeit vom 01.09.1993 bis 30.04.1995 die Zulage zuzüglich der Amtszulage gemäß E I d Ziff. 1 der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.04.1996 (8 Sa 166/96)

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Prozeßparteien Der am 6.4.1950 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit 1.9.1964 als Maurer beschäftigt. Bei einer wöchentlichen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.04.1996 (7 Sa 1245/95)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, den Kläger ab 14.07.1994 nach der Vergütungsgruppe III-O BAT einzugruppieren und dementsprechend zu vergüten. Der am 01.04.1968 geborene Kläger wird seit dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.04.1996 (7 Sa 1249/95)

Die Parteien streiten über die Anrechnung der Postdienst- und Dienstzeiten des Klägers gemäß §§ 16, 17 des Tarifvertrages Nr. 401 e über die Anerkennung früherer Beschäftigungszeiten für die Angestellten im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.04.1996 (7 Sa 774/94)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.12.1991 bis zum 30.11.1993 Gehaltsdifferenzen zwischen der Vergütungsgruppe I b BAT-O und der Vergütungsgruppe II a [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.04.1996 (9 Sa 518/95)

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der 1934 geborene Kläger war seit 01. August 1967 beim Funkhaus , einer Einrichtung des Rundfunks der DDR, beschäftigt. Zuletzt war der Kläger [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.04.1996 (8 Sa 1112/95)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch den Beklagten ausgesprochenen vorsorglichen außerordentlichen Kündigung und in diesem Zusammenhang darum, ob bei ggf. wirksamer Rücknahme der Beamtenernennung der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.04.1996 (2 (4) Sa 102/96)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Außerdem geht es um einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag. Die Klägerin (Kl.) ist bei der beklagten Stadt als Erzieherin in einer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.04.1996 (2 (4) Sa 102/96)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Außerdem geht es um einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag. Die zu dem Zeitpunkt der Kündigung x-jährige Klägerin ist bei der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.04.1996 (3 Sa 122/96)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Kläger mit Wirkung ab 06.01.1992 Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a BAT-O, hilfsweise für den Zeitraum vom 06.01.1992 bis 31.08.1994 Vergütung nach Vergütungsgruppe [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 04.04.1996 (6 Ta 48/96)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

I. Am 17.10.1995 erhob die seit mehr als sechs Monaten bei der Beklagten gegen ein monatliches Bruttoentgelt von 1.956,00 DM beschäftigte Klägerin Klage vor dem Arbeitsgericht Zwikkau und kündigte an, beantragen zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.03.1996 (6 (13) Sa 670/95)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 26.12.1952 geborene Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist, absolvierte vom 01. 09.1971 bis zum 05. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.03.1996 (6 Sa 1026/95)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 22. 06.1964 geborene, ledige und für ein Kind unterhaltsverpflichtete Klägerin ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.03.1996 (3 Sa 1181/95)

Der Kläger begehrt die Anrechnung der Zeit vom 01.01.1973 bis 31.12.1990 als Beschäftigungszeit i. S. des § 19 BAT-O. Der am 19.05.1944 geborene Kläger, von Beruf Baustoffingenieur, steht aufgrund eines [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.03.1996 (2 Sa 841/95)

Die Parteien streiten über die Höhe eines dem Kläger geschuldeten Fahrdienstzuschlages. Kraft beiderseitiger Tarifbindung gelten für das Arbeitsverhältnis des bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigten Klägers u. a. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.03.1996 (7 Sa 980/95)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Entgeltzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum vom 14.11.1994 bis zum 25.12.1994 in Höhe von 3.360,00 DM zu leisten. Der Kläger war ab [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.03.1996 (7 Sa 1059/95)

Die Parteien streiten um die Dauer der anrechnungsfähigen Postdienst- bzw. Dienstzeiten des Klägers auf der Grundlage der §§ 16, 17 des 'Tarifvertrages Nr. 401 e über die Anerkennung früherer Beschäftigungszeiten für [...]