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LAG Hamm - Urteil vom 11.11.1994 (10 (19) Sa 100/94)

Kündigung: fristlose Kündigung wegen ausländerfeindlichen Äußerungen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise ausgesprochen fristgemäßen Kündigung wegen ausländerfeindlicher Äußerungen des Arbeitnehmers im Betrieb. Der am 04.01.1963 geborene Kläger ist [...]
LAG Hamm - Beschluß vom 09.09.1994 (3 TaBV 137/94)

LAG Hamm - Beschluß vom 09.09.1994 (3 TaBV 137/94)

A. In dem beim Arbeitsgericht Herford am 01.09.1994 eingereichten Beschlußverfahren erstrebt die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Verfügung von dem Antragsgegner den Abbruch bzw. die Veränderung von [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.1994 (3 TaBV 92/94)

Gewerkschaft: Zeugnisverweigerungsrecht des zuständigen Gewerkschaftssekretärs im Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber hinsichtlich der...

A. In dem beim Arbeitsgericht Hagen am 11.02.1994 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob das Gericht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einen Wahlvorstand zur Durchführung einer [...]
LAG Hamm - Beschluß vom 07.07.1994 (8 Ta 303/94)

LAG Hamm - Beschluß vom 07.07.1994 (8 Ta 303/94)

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers rechtswirksam gekündigt hat. Der Kläger hat vorsorglich um nachträgliche Klagezulassung gebeten. Der Kläger ist bei der Beklagten seit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.06.1994 (4 Sa 2017/93)

Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Beschäftigung in Dauernachtschicht bei der A. O. AG zusteht. Die Beklagte ist ein Unternehmen, welches sich einerseits mit Apparate-Maschinen-Stahl-Bau und [...]
LAG Hamm - Beschluß vom 09.06.1994 (8 Ta 196/94)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

Vorinstanz: ArbG Gelsenkirchen - 4 (6) Ca 3593/93 - 23.03.94, EzA-SD 1994 (16), 10 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.05.1994 (16 (10) Sa 1545/93)

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.1994 (16 (10) Sa 1545/93)

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung eines Teils der an diese wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Prozessvergleichs gezahlten Abfindung. Durch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.04.1994 (6 Sa 1839/93)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Veröffentlichung eines ausländerfeindlichen Textes - Anfechtung einer Eigenkündigun...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung des Klägers am 31.12.1992 geendet hat. Der Kläger war seit dem 01.04.1978 bei dem beklagten L. beschäftigt. Er wurde in dem vom V [...]
LAG Hamm - Beschluß vom 17.03.1994 (8 Ta 465/93)

LAG Hamm - Beschluß vom 17.03.1994 (8 Ta 465/93)

Die nach § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und formgerecht eingelegte Beschwerde konnte nicht zu einer Erhöhung des in erster Instanz festgesetzten Verfahrenswertes führen. Der Vergleichswert mußte auf 38.870,01 DM [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.03.1994 (13 TaBV 16/94)

Betriebsrat: Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen - Hinzuziehung eines Sachverständigen - einstweilige Verfügung

AiB 1994, 423 AiB 1994, 754 AuR 1994, 470 LAGE § 80 BetrVG 1972 Nr. 12 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.03.1994 (11 (3) Sa 1286/93)

LAG Hamm - Urteil vom 08.03.1994 (11 (3) Sa 1286/93)

Die Parteien, zwischen denen aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 25.04.1984, in dem es unter anderem heißt: 'Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.' ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.02.1994 (6 Sa 1100/93)

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.1994 (6 Sa 1100/93)

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Gemeinde verpflichtet ist, der Klägerin eine Zusatzversorgung zu verschaffen. Die Klägerin ist am 07.11.1927 geboren. Ab 01.03.1992 bezieht sie Altersrente aus der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.02.1994 (3 Sa 1376/93)

Betriebsrat: Nachrücken eines erkrankten Ersatzmitglieds

Mit der beim Arbeitsgericht Herford am 18.01.1993 eingereichten Klage wendet sich der Kläger gegen eine fristlose Kündigung der Beklagten. Die beklagte GmbH mit Sitz in B stellt mit ca. 350 Arbeitnehmern [...]
LAG Hamm - Schlußurteil vom 25.01.1994 (2 Sa 1475/91)

LAG Hamm - Schlußurteil vom 25.01.1994 (2 Sa 1475/91)

Die Parteien streiten nur noch um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die am 19.07.1959 geborene, verheiratete Klägerin wurde von der Beklagten am 24.10.1989 aufgrund eines schriftlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.01.1994 (13 TaBV 109/93)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechnung übertariflicher Zulagen

Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 BV 18/93 - 16.06.93, NZA 1995, 93 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.01.1994 (16 Sa 1216/93)

Betriebsrat: Anspruch auf Aushändigung von Unterlagen im Anhörungsverfahren

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte sowie um einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Der [...]