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LAG Berlin - 03.10.1988 (9 Sa 61/88)

Kündigung: Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung - Frage der Sittenwidrigkeit

»Eine Umdeutung nach § 140 BGB erfordert, daß das umzudeutende Rechtsgeschäft nichtig ist. Dabei kommen grundsätzlich alle Nichtigkeitsgründe [also auch Sittenwidrigkeit] in Betracht (.. BGHZ 26, 328). Allerdings wird [...]
LAG Berlin - 29.08.1988 (12 Sa 40/88; 12 Sa 59/88)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - maßgeblicher Zeitpunkt

»... [Zwar] hat das BAG in seiner Entscheidung vom 6. 6. 1984 die Auffassung vertreten, die soziale Rechtfertigung einer Kündigung sei grundsätzlich nach den Umständen zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs zu beurteilen, [...]
LAG Berlin - 06.06.1988 (9 Sa 26/88)

Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen unbefugten Stempelns der Stechkarte für einen Dritten

»... Ein ArbNehmer ist grundsätzlich verpflichtet, die kollektiv-rechtlich oder einzelvertraglich eingeführten Kontrolleinrichtungen des Betriebes, wie etwa Stempeluhren, beim Betreten oder Verlassen des Betriebes [...]
LAG Berlin - 25.04.1988 (9 Sa 15/88)

Arbeitsstätte: Wechsel - Direktionsrecht des Arbeitgebers

»... [Der ArbGeber hat Ä in den durch § 315 BGB gezogenen Grenzen Ä] die Arbeitsleistung nach Art, Ort und Zeit näher zu bestimmen, soweit eine Konkretisierung nicht bereits aufgrund vertraglicher oder sonstiger [...]
LAG Berlin - 23.02.1988 (8 Sa 124/87)

Betriebsrat: Sitzungen außerhalb des Betriebsgeländes

»... Die Bekl. [ArbGeber] hat den Klägern [Betriebsratsmitglieder] mit den Abmahnungen zu Unrecht einen vorsätzlichen groben Verstoß gegen ihren Arbeitsvertrag vorgeworfen, da das Verhalten der Kl. ausschließlich [...]
LAG Berlin - 25.01.1988 (9 Sa 108/87)

Syndikus-Rechtsanwalt als leitender Angestellter einer Bank

»Die außerordentliche Kündigung wird in aller Regel in Form der fristlosen Kündigung ausgesprochen, so daß das Arbeitsverhältnis beim Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung endet. Daneben kennt die [...]