6/14.8.3 Darlegungs- und Beweislast

Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast ist zu unterscheiden: Die Voraussetzungen des Anspruchs auf das Zeugnis wie z.B. das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen.12) ErfK/Müller-Glöge, 22. Aufl. 2022, § 109 GewO Rdnr. 80. Der Arbeitgeber ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass er das Zeugnis bereits erteilt hat und dieses dem Arbeitnehmer zugegangen ist.

Ordnungsmäßigkeit/Richtigkeit des Zeugnisses

Liegen Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit des Zeugnisses im Streit, obliegen - die nicht ordnungsgemäß erbrachte Leistung ist auch im Fall einer Berichtigung als Erfüllungseinwand des Arbeitnehmers anzusehen - Darlegungs- und Beweislast dem Arbeitgeber.13) BAG, Urt. v. 23.06.1960 - 5 AZR 560/58, DB 1960, 1042; BAG, Urt. v. 14.10.2003 - 9 AZR 12/03, NZA 2004, 845; BAG, Urt. v. 18.11.2014 - 9 AZR 584/13, NZA 2015, 435. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG, die weitgehend im Einklang mit der Rechtsprechung der Instanzgerichte14) LAG Köln, Beschl. v. 26.08.1991 - 10 Ta 61/91, JurBüro 1992, 24; LAG Bremen, Urt. v. 09.09.2000 - 4 Sa 101/00, NZA-RR 2001, 287; LAG Hamm, Urt. v. 22.05.2002 - 3 Sa 231/01, NZA-RR 2003, 71. steht.

Berichtigung = Erfüllung des Erteilungsanspruchs