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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2009
11 Sa 381/09
Normen:
TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Koblenz, vom 28.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 3084/08

Zweckbefristung bei Aufgabe eines militärischen Standortes

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.10.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 381/09

DRsp Nr. 2010/3324

Zweckbefristung bei Aufgabe eines militärischen Standortes

1. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist unter Aufgabe des Standortes dessen Schließung zu verstehen. 2. Aus dem Befristungsgrund des nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG) ergibt sich, dass dabei auf die Beendigung der bisher auf dem Gelände in C-Stadt angesiedelten militärischen Funktionen und Aktivitäten abzustellen ist; ob die Arbeitgeberin weiterhin Eigentümerin oder Besitzerin der Liegenschaft ist und ob sich noch Inventar auf dem Anwesen befindet, ist unerheblich.

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.05.2009, Az 8 Ca 3084/08, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses.

Der Kläger war seit dem 01.12.1996 bei der Beklagten als Arbeiter am Standort C-Stadt zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt 2.000,00 € beschäftigt.

Das Arbeitsverhältnis war zunächst ohne Sachgrund befristet bis zum 30.11.1998. Mit Arbeitsvertrag vom 05.11.1998 wurde die befristete Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum 30.11.2003 vereinbart. Als Grund der Befristung war angegeben: