ArbG Düsseldorf, vom 12.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ga 104/96
Zwangsvollstreckung: Vollstreckungsklausel bei einem im eV-Verfahren geschlossenen Vergleich
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 10.04.1997 - Aktenzeichen 7 Ta 80/97
DRsp Nr. 2002/8503
Zwangsvollstreckung: Vollstreckungsklausel bei einem im eV-Verfahren geschlossenen Vergleich
Auch ein in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung geschlossener Vergleich bedarf zur Zwangsvollstreckung der Erteilung einer Vollstreckungsklausel.