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LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2003
5 Sa 683/02
Normen:
VwVfG § 21 ; BGB § 162 ; BGB § 242 ; BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2 ; BPersVG § 75 Abs. 2 Nr. 9 ; BPersVG § 69 Abs. 4 ;
Vorinstanzen:
ArbG Lüneburg, vom 22.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 30/02

Zur Frage, ob eine dienstliche Beurteilung eines Bewerbers aus Anlass dessen Bewerbung um eine Beförderungsstelle rechtswidrig und deshalb die Entscheidung über die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zu wiederholen ist

LAG Niedersachsen, Urteil vom 31.01.2003 - Aktenzeichen 5 Sa 683/02

DRsp Nr. 2003/9584

Zur Frage, ob eine dienstliche Beurteilung eines Bewerbers aus Anlass dessen Bewerbung um eine Beförderungsstelle rechtswidrig und deshalb die Entscheidung über die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zu wiederholen ist

Normenkette:

VwVfG § 21 ; BGB § 162 ; BGB § 242 ; BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2 ; BPersVG § 75 Abs. 2 Nr. 9 ; BPersVG § 69 Abs. 4 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten darum, ob die Beurteilung des Klägers aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle rechtswidrig und deshalb die Entscheidung über die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zu wiederholen ist.

Der am geborene Kläger ist seit Dezember 1985 als Dozent an der Zivildienstschule beschäftigt.