ArbG Frankfurt/Main, vom 11.03.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 319/14
Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages
LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.07.2015 - Aktenzeichen 8 Sa 704/14
DRsp Nr. 2015/20779
Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages
Leitsatz: In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage lässt die normativen Regelungen eines Tarifvertrages unberührt. Ohne den Abschluss einer entsprechenden tariflichen Regelung ist der Arbeitgeber daher nicht berechtigt, tarifliche Ansprüche einseitig zu kürzen oder insgesamt einzubehalten.Macht der Arbeitnehmer seine tariflichen Ansprüche trotz möglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage geltend, handelt er weder rechtsmissbräuchlich noch muss er sich vom Arbeitgeber ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1BGB entgegenhalten lassen.
Tenor
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Praxishandbuch Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.