Orientierungssätze: Ablösung von Regelungen der betrieblichen Altersversorgung, die ihre Grundlage in einer unwirksamen Regelung haben (hier Betriebsvereinbarung abgeschlossen mit einem betriebsverfassungsrechtlich nicht existenten Gremium)

Wurden in verschiedenen Direktionen, Filialdirektionen und Landesdirektionen einer Versicherungsgruppe Betriebsräte gebildet und habe diese Betriebsräte als "GBR" genanntes Verhandlungsgremium an der Vereinbarung einer Versorgungsordnung mitgewirkt, so ist diese unwirksam, da das "GBR" genannte Verhandlungsgremium nicht mit dem Gesamtbetriebsrat des Betriebsverfassungsgesetzes gleichgesetzt werden kann, sondern betriebsverfassungsrechtlich nicht relevant ist. Auf eine solche Betriebsvereinbarung können daher Versorgungsansprüche nicht gestützt werden.