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LAG Köln - Urteil vom 06.06.2013
7 Sa 121/13
Normen:
§ 611 BGB;
Fundstellen:
DStR 2013, 14
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 24.07.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 1203/12

Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Zahlung von WeihnachtsgeldEntstehen einer betrieblichen Übung zur vorbehaltslosen Zahlung

LAG Köln, Urteil vom 06.06.2013 - Aktenzeichen 7 Sa 121/13

DRsp Nr. 2013/24215

Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Zahlung von Weihnachtsgeld Entstehen einer betrieblichen Übung zur vorbehaltslosen Zahlung

1) Ein wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt liegt vor, wenn das Weihnachtsgeld in der Gehaltsabrechnung des Auszahlungsmonats mit dem Hinweis "freiwillige und unverbindliche Leistung" versehen wird.2) Eine anspruchsbegründende betriebliche Übung setzt eine mindestens dreimal hintereinander vorgenommene vorbehaltlose Zahlung voraus.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.07.2012 in Sachen16 Ca 1203/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

§ 611 BGB;

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für das Jahr 2011 ein Weihnachtsgeld in Höhe eines vollen Bruttomonatsgehalts, also in Höhe von 2.892,72 € brutto, zustand oder nur ein solches in Höhe der tatsächlich gezahlten 1.100,00 € brutto.

Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die 16. Kammer des Arbeitsgerichts Köln dazu bewogen haben, die Klage abzuweisen, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils vom 24.07.2012 Bezug genommen.