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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.04.2007
6 Sa 160/06
Normen:
BAT § 40 Satz 1 ; LBG § 12 Abs. 2 ; LVO (Aufhebung der Beihilfeverordnung) Art. 2 Nr. 1, 2 ;
Vorinstanzen:
ArbG Lübeck, vom 21.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3780 b/05

Wirksamer Ausschluss der Beihilfeberechtigung durch Aufhebungsverordnung

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.04.2007 - Aktenzeichen 6 Sa 160/06

DRsp Nr. 2007/11814

Wirksamer Ausschluss der Beihilfeberechtigung durch Aufhebungsverordnung

»Durch Art. 1 der Landesverordnung zur Aufhebung der Beihilfeverordnung ist die Beihilfeberechtigung in den nicht von den Übergangsregelungen des Art. 2 genannten Fällen für nach dem 01.01.2004 eingetretene Beihilfefälle wirksam ausgeschlossen.«

Normenkette:

BAT § 40 Satz 1 ; LBG § 12 Abs. 2 ; LVO (Aufhebung der Beihilfeverordnung) Art. 2 Nr. 1, 2 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Beihilfeansprüche des Klägers.

Der 1942 geborene Kläger trat am 26.01.1970 als Medizinalassistent in die Dienste der Stadt D.... Im Anschluss an die dortige Beschäftigung war er ab dem 01.10.1979 im öffentlichen Dienst des Landes S... tätig. Vom 01.09.1986 bis 30.06.1992 arbeitete der Kläger für den D... (...) in Tansania. Nach seiner Rückkehr ging er zunächst keiner Tätigkeit nach. Seit dem 16.08.1992 ist der Kläger bei der beklagten Anstalt bzw. deren Rechtsvorgängerin, dem Land S..., als Angestellter beschäftigt. Er arbeitet als Oberarzt im Institut für P....

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden Kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. In § 40 BAT heißt es: