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LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.1991
5 Sa 1026/90
Normen:
BGB § 1004, BGB § 242 ;
Fundstellen:
NZA 1991, 728
Vorinstanzen:
ArbG Düsseldorf - 3 Ca 268/90 - 18.05.90, vom - Vorinstanzaktenzeichen

Widersprüchliche Beurteilung im öffentlichen Dienst

LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.1991 - Aktenzeichen 5 Sa 1026/90

DRsp Nr. 2002/8915

Widersprüchliche Beurteilung im öffentlichen Dienst

1. Es verstößt gegen das Verbot widersprüchlicher Beurteilungen, wenn ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes für die Regelbeurteilung ein Formblatt verwendet und die als zutreffend angekreuzten Aussagen in sich widersprüchlich sind. 2. Ein derartiges Verfahren rechtfertigt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung der gesamten dienstlichen Beurteilung und auf Neuerteilung einer fehlerfreien Regelbeurteilung.

Normenkette:

BGB § 1004, BGB § 242 ;
Vorinstanz: ArbG Düsseldorf - 3 Ca 268/90 - 18.05.90, vom - Vorinstanzaktenzeichen
Fundstellen
NZA 1991, 728
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