Annahmeverzugsansprüche sowie Schadenersatzansprüche wegen nicht erfolgter Zuweisung einer leidensgerechten Beschäftigung

1. Der Arbeitgeber befindet sich mit der Annahme der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers nicht im Annahmeverzug, wenn dieser in dem betreffenden Zeitraum aus gesundheitlichen Gründen außerstande war, seine Arbeitsleistung entsprechend der vertraglichen Vereinbarung bzw. deren Konkretisierung kraft Weisung nach § 106 S. 1 GewO anzubieten. 2. Dem Arbeitnehmer steht auch kein Schadensersatzanspruch wegen des Unterbleibens der Zuweisung einer leidensgerechten Beschäftigung zu, wenn die vom Arbeitnehmer angebotenen leidensgerechten Tätigkeiten nicht gleichwertig zu den arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten waren.