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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2013
4 TaBV 145/12
Normen:
TV PV DLH § 88; TV PV DLH § 89; TV WeFö DLH § 12; BetrVG § 58 Abs. 1; BetrVG § 99;
Vorinstanzen:
ArbG Frankfurt - 9 BV 33/12 - 18.04.2012,

Versetzung von PilotenMitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung bei unternehmensübergreifenden Regelungen

LAG Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.01.2013 - Aktenzeichen 4 TaBV 145/12

DRsp Nr. 2013/15834

Versetzung von PilotenMitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung bei unternehmensübergreifenden Regelungen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2012 - 9 BV 33/12 - wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Normenkette:

TV PV DLH § 88; TV PV DLH § 89; TV WeFö DLH § 12; BetrVG § 58 Abs. 1; BetrVG § 99;

Gründe:

I. Die Beteiligten streiten über Versetzungen.

Die zu 1) beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein Luftfahrtunternehmen. Sie ist die Obergesellschaft eines aus mehreren Unternehmen bestehenden Konzerns. Die zu 2) beteiligte Gruppenvertretung repräsentiert die von der Arbeitgeberin beschäftigten Copiloten auf der Grundlage des gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG geschlossenen Tarifvertrags Personalvertretung für das Bordpersonal vom 15. November 1972 (TV PV). Der TV PV enthält unter anderem folgende Regelungen:

"§ 88 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) Vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung hat der Arbeitgeber die Gruppenvertretung zu unterrichten und deren Zustimmung zu der geplanten Maßnahme einzuholen.

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(3)

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