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LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.05.2009
4 Ta 87/09
Normen:
ZPO § 114 S. 1; BGB § 823; BGB § 847; SGB VII § 104 Abs. 1 S. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Leipzig, vom 11.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4/09

Versagung der Prozesskostenhilfe bei aussichtsloser Schadensersatzklage gegen Arbeitgeber aufgrund eines Arbeitsunfalls; unsubstantiierte Darlegungen zum Vorsatz des Arbeitgebers bei Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften

LAG Chemnitz, Beschluss vom 18.05.2009 - Aktenzeichen 4 Ta 87/09

DRsp Nr. 2010/17945

Versagung der Prozesskostenhilfe bei aussichtsloser Schadensersatzklage gegen Arbeitgeber aufgrund eines Arbeitsunfalls; unsubstantiierte Darlegungen zum Vorsatz des Arbeitgebers bei Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften

1. Ein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch im Rahmen eines Arbeitsunfalls setzt gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII voraus, dass der Arbeitgeber zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat. 2. Der Vorsatz des Schädigers muss nicht nur die Verletzungshandlung sondern auch den konkreten Verletzungserfolg umfassen. 3. Die bloße vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften, auf die der Arbeitsunfall zurückzuführen ist, bewirkt nicht die Entsperrung des Haftungsausschlusses; dass der schädigende Erfolg auch vom Vorsatz umfasst sein muss, folgt für §§ 104, 105 SGB VII auch aus dem Zweck dieser Vorschriften.

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers/Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.02.2009 - 8 Ca 4/09 - wird

z u r ü c k g e w i e s e n .

Normenkette:

ZPO § 114 S. 1; BGB § 823; BGB § 847; SGB VII § 104 Abs. 1 S. 1;

Gründe: