LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2017 15 Ta 317/17
Normen:
TVG § 5 Abs. 1a; ArbGG § 98 Abs. 6 S. 1; Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 (Bundesanzeiger vom 14.07.2015) des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 03.12.2013 und vom 10.12.2014; Allgemeinverbindlicherklärung vom 04.05.2016 (Bundesanzeiger vom 09.05.2016) des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 3. Dezember 2013, vom 10. Dezember 2014 und vom 24. November 2015;
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 20.01.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 65 Ca 82126/16
Versagung der Aussetzung des Rechtsstreits zur Klärung der Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.04.2017 - Aktenzeichen 15 Ta 317/17
DRsp Nr. 2017/11439
Versagung der Aussetzung des Rechtsstreits zur Klärung der Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
1. Gemäß § 98 Abs. 6 S. 1 ArbGG darf eine Aussetzung des Rechtsstreits nur dann erfolgen, wenn die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits ausschließlich von der Frage der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung abhängt und ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung vorliegen. Dafür reicht es aus, dass das Gericht des Hauptsacheverfahrens aufgrund Parteivortrags oder aufgrund offen zu legender gerichtsbekannter Tatsachen zu dem Ergebnis kommt, dass ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung bestehen.
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