BAG - Urteil vom 23.01.2007
9 AZR 492/06
Normen:
GG Art. 33 Abs. 2 ; ZPO § 137 § 160 Abs. 3 § 220 Abs. 2 § 297 § 300 § 308 § 333 § 335 § 336 ; PersVG Brandenburg § 66 § 70 ;
Fundstellen:
AP Nr. 83 zu § 233 ZPO 1977
AuR 2007, 284
AuR 2007, 286
BAGE 121, 67
MDR 2007, 1025
NJW 2007, 3742
NZA 2007, 1450
Vorinstanzen:
LAG Brandenburg, vom 04.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 635/05
ArbG Potsdam, vom 13.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1702/05

Versäumnisurteil; Konkurrentenklage - Fehlende Antragstellung; Säumnis

BAG, Urteil vom 23.01.2007 - Aktenzeichen 9 AZR 492/06

DRsp Nr. 2007/10233

Versäumnisurteil; Konkurrentenklage - Fehlende Antragstellung; Säumnis

»1. Ergibt sich der Wille des Prozessvertreters des (Rechtsmittel-) Beklagten zur Abwehr des Sachantrags des (Rechtsmittel-) Klägers aus seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, so liegt keine Säumnis des (Rechtsmittel-) Beklagten vor, wenn dessen Prozessbevollmächtigter erklärt, er trete nunmehr nicht mehr für den (Rechtsmittel-) Beklagten auf. 2. Das (Rechtsmittel-) Gericht darf in einem solchen Falle auch dann durch kontradiktorisches Urteil zu Gunsten des (Rechtsmittel-) Klägers entscheiden, wenn dieser nur den Erlass eines Versäumnisurteils gegen den (Rechtsmittel-) Beklagten beantragt hatte. 3. Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Der öffentliche Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, stets alle Stellen auszuschreiben und nach den Kriterien der Bestenauswahl zu besetzen. Vielmehr ist der Arbeitgeber frei, zwischen Umsetzungen, Versetzungen oder Beförderungen zu wählen. Soweit Beförderungsbewerbungen zugelassen sind, hat eine Auswahl nach den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG stattzufinden. 4. Durch eine Dienstvereinbarung kann das sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebende grundrechtsgleiche Recht auf rechtsfehlerfreie Durchführung des Bewerberauswahlverfahrens nicht eingeschränkt werden.«

Orientierungssätze: