Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.11.2010 -
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.539,23 EUR festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Das Arbeitsgericht ist in der angefochtenen Entscheidung zutreffend davon ausgegangen, dass sich zwar einerseits die Schuldnerin in dem vor der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz am 26.04.2010 - 5 Sa 24/10 und 112/10 - protokollierten Vergleich zur Erteilung des streitgegenständlichen Zeugnisses verpflichtet hat. Aufgrund der beharrlichen Verweigerung der Beschwerdegegnerin, ein derartiges Zeugnis zu erstellen, sind deshalb an sich die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung gegeben. Auch liegen die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen vor.
|
Testen Sie "Praxishandbuch Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|