1. Der Betriebsrat kann verlangen, dass der Arbeitgeber der Mitbestimmung des Betriebsrats unterfallende Maßnahmen unterlässt, wenn der Betriebsrat seine Zustimmung nicht erteilt hat oder sie nicht durch eine Entscheidung der Einigungsstelle ersetzt worden ist. 2. Eine Entscheidung der Einigungsstelle, die den Regelungsgegenstand nicht selbst regelt, sondern dem Arbeitgeber das Recht einräumt, den mitbestimmungspflichtigen Gegenstand im Wesentlichen allein zu gestalten, ist unwirksam. Die Einigungsstelle ist verpflichtet, ihren Regelungsgegenstand selbst vollständig zu erledigen. Dies ist ihr rechtlich zu erfüllender Auftrag. 3. Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes kann den Erlass einer sog. Befriedigungsverfügung erfordern, um eine Hinnahme der Verletzung von Mitbestimmungsrechten mit Dauerwirkung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu verhindern.