LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.1990
7 Sa 9/90
Normen:
BUrlG § 7 Abs. 4 ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
LAGE § 794 ZPO Nr. 5
Vorinstanzen:
ArbG Stuttgart, vom 14.12.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 6890/89

Urlaubsabgeltung: Anspruch nach Vergleich im Kündigungsschutzprozess und Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsverpflichtung

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.1990 - Aktenzeichen 7 Sa 9/90

DRsp Nr. 2002/7868

Urlaubsabgeltung: Anspruch nach Vergleich im Kündigungsschutzprozess und Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsverpflichtung

Sieht ein Vergleich im Kündigungsschutzprozess die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsverpflichtung vor und bezieht sich die Erledigungsklausel nur auf diesen Rechtsstreit, so ist die spätere Geltendmachung eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nicht rechtsmissbräuchlich.

Normenkette:

BUrlG § 7 Abs. 4 ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1 ;
Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 14.12.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 6890/89
Fundstellen
LAGE § 794 ZPO Nr. 5