Einer Freistellung oder einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht, wenn ein Betriebsratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teilnehmen will, deren Erforderlichkeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber streitig ist. Ein auf Freistellung gerichteter Antrag ist unzulässig.

1. Eine Seminarveranstaltung, in der im Gegensatz zu Grundlagenseminaren die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung besprochen wird und in der Entwicklungen aufgezeigt werden, setzt denknotwendig betriebsverfassungsrechtliche und sonstige arbeitsrechtliche Grundkenntnisse beim Teilnehmer voraus. 2. Der Besuch einer Schulungsveranstaltung über aktuelle Rechtsprechung kann nicht generell und losgelöst von konkreten betrieblichen Bezügen im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG als erforderlich angesehen werden.