ArbG Bonn, vom 01.09.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1281/08
Unwirksame Befristung aufgrund starrer Altershöchstgrenze zur Besetzung von Habilitationsstellen im Hochschulbereich
LAG Köln, Urteil vom 12.02.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 1132/08
DRsp Nr. 2009/16826
Unwirksame Befristung aufgrund starrer Altershöchstgrenze zur Besetzung von Habilitationsstellen im Hochschulbereich
1. Die Einführung einer starren Altershöchstgrenze durch eine Universität für die Besetzung von Stellen, die der Habilitation sog. Nachwuchswissenschaftler dienen, stellt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters dar, die nicht mit dem hochschulpolitischen Ziel gerechtfertigt werden kann, das Erstberufungsalter für Professoren herabzusetzen.2. Es bestehen bereits erhebliche Bedenken, ob eine solche Maßnahme noch vom Selbstverwaltungsrecht der Universität gedeckt ist, insbesondere dann, wenn die Qualifikation der Nachwuchswissenschaftler nicht für den eigenen Bedarf erfolgt, weil sog. Hausberufungen grundsätzlich nicht vorgenommen werden.3. Die Befristung des Vertrages eines solchen Nachwuchswissenschaftlers auf den Zeitpunkt, zu dem er die Altershöchstgrenze erreicht, ist somit gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.4. Darüber hinaus kann sich die Universität auch gemäß § 242BGB nicht auf eine solche Befristung berufen, wenn zwischen dem Zeitpunkt der erstmaligen Einstellung des Nachwuchswissenschaftlers und dem Zeitpunkt, zu dem er die Altershöchstgrenze erreicht, weit weniger Zeit verstreicht als nach statistischen Durchschnittswerten für den Abschluss einer Habilitation erforderlich wäre.
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