GRC Art. 16; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 12; GG Art. 2 Abs. 14; AÜG § 1 Abs. 1 S. 5 und 6; AÜG § 9 Abs. 1 Nr. 1a; AÜG § 10 Abs. 1 S. 1; AÜG § 12 Abs. 1 S. 1, 3 und 4; AÜG § 16 Abs. 1 Nr. 1c und 1d;
Vorinstanzen:
ArbG Herne, vom 10.09.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 209/21
LAG Hamm, vom 14.06.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 1242/21
Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung; Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten; Arbeitnehmerüberlassung; Offenlegung und Konkretisierung
BAG, Urteil vom 05.04.2024 - Aktenzeichen 9 AZR 204/23
DRsp Nr. 2024/9173
Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung; Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten; Arbeitnehmerüberlassung; Offenlegung und Konkretisierung
Die Erfüllung der Offenlegungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG und der Konkretisierungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 6 AÜG setzt das Bestehen eines formwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags im Zeitpunkt des Überlassungsbeginns voraus.Orientierungssätze:1. Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer kommt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer aus einem der in § 9 Abs. 1AÜG aufgeführten Gründe unwirksam ist und der Arbeitnehmer keine Festhaltenserklärung abgibt.2. Der Unwirksamkeitsgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 1aAÜG ist erfüllt, wenn die Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 AÜG nicht ausdrücklich als solche bezeichnet und die Person des Leiharbeitnehmers nicht konkretisiert worden ist (Rn. 16).3. Die Erfüllung der Offenlegungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG und der Konkretisierungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 6 AÜG setzt das Bestehen eines formwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags zum Zeitpunkt des Überlassungsbeginns voraus (Rn. 16). Dies folgt aus einer Auslegung der Normen (Rn. 17 ff.).
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Praxishandbuch Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.