Unbegründete Rückzahlungsklage für Arbeitgeberdarlehen bei entgegenstehender Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung - Rechtskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Verwendung eines Vertragsmusters aus der Anlage eines Interessenausgleichs - Auslegung einer Verrechnungsklausel in Darlehensvertrag
LAG Köln, Urteil vom 19.09.2007 - Aktenzeichen 7 Sa 410/07
DRsp Nr. 2008/14397
Unbegründete Rückzahlungsklage für Arbeitgeberdarlehen bei entgegenstehender Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung - Rechtskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Verwendung eines Vertragsmusters aus der Anlage eines Interessenausgleichs - Auslegung einer Verrechnungsklausel in Darlehensvertrag
»1. Die in einer zwischen dem Arbeitnehmer und dem Insolvenzverwalter des Arbeitgebers abgeschlossenen Abwicklungsvereinbarung enthaltene Klausel: "mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich welchen Rechtsgrundes, seien sie bekannt oder unbekannt, abgegolten und erledigt" erfasst auch einen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zweckgebunden zur Finanzierung einer Beteiligung am Arbeitgeber-Unternehmen gewährt hatte.2. Zumindest unterfällt die formularmäßig in einer Vielzahl von Fällen verwandte Klausel insoweit der Unklarheitenregelung des § 305 cBGB.3. Der Anwendung von § 305 cBGB steht § Abs. S. 1 nicht entgegen, wenn zwar die Abwicklungsvereinbarung einem Vertragsmuster entspricht, welches in der Anlage eines vom Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleichs und Sozialplans enthalten ist, der Abschluss der Abwicklungsvereinbarung aber jedem Arbeitnehmer individuell freigestellt war.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Praxishandbuch Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.