LAG Köln - Beschluss vom 02.09.2022
9 TaBV 16/22
Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; BetrVG § 87 Abs. 2 S. 2; BetrVG § 76;
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 10.01.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 148/21
ArbG Köln, vom 21.03.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 148/21

Umfang der Mitbestimmungsrechte des BetriebsratsZulässigkeit des Ausschlusses formalisierter Krankenrückkehrgespräche durch Einigungsstellenspruch

LAG Köln, Beschluss vom 02.09.2022 - Aktenzeichen 9 TaBV 16/22

DRsp Nr. 2022/15978

Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Zulässigkeit des Ausschlusses formalisierter Krankenrückkehrgespräche durch Einigungsstellenspruch

1.) Ein Einigungsstellenspruch, der sog. Krankenrückkehrgespräche generell untersagt, ist unwirksam. Denn die Regelung überschreitet den der Einigungsstelle durch § 87 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 BetrVG eröffneten Regelungsspielraum, weil sie auch mitbestimmungsfreie Individualmaßnahmen umfasst, die allein in der Person einzelner Arbeitnehmer begründet sind und die übrige Belegschaft nicht berühren.2.) Ein solcher Einigungsstellenspruch kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er nur mitbestimmungspflichtige formalisierte Krankenrückkehrgespräche untersagt. Eine solche geltungserhaltende Reduktion ist angesichts des Normencharakters einer Betriebsvereinbarung nicht möglich und widerspräche der Konzeption der Betriebsverfassung, wonach Regelungsfragen in den primären Kompetenzbereich der Einigungsstelle fallen und nicht gegen den Willen eines Beteiligten durch ein Gericht ersetzt werden können.

Tenor

I.

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den am 21.03.2022 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Köln- 4 BV 148/21 - wird zurückgewiesen.

II.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; BetrVG § 87 Abs. 2 S. 2; BetrVG § 76;

Gründe

I.