ArbG Berlin, vom 03.06.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 25 Ca 35560/9825 Ca 1580/99
LAG Berlin, vom 22.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Sa 1539/99
Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge
BAG, Urteil vom 29.03.2001 - Aktenzeichen 6 AZR 653/99
DRsp Nr. 2002/3464
Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge
»Der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge steht nicht demjenigen zu, der die Beiträge an die Einzugsstelle abgeführt hat, sondern demjenigen, der die Beiträge getragen hat (§ 26 Abs. 3SGB IV). Dieser hat durch die zu Unrecht erfolgte Beitragsentrichtung auf Kosten des Abführenden etwas ohne rechtlichen Grund erlangt (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB).«