»Eine ihrer Bezeichnung nach auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung zu überprüfen, soweit in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen einer Grundsatzbeschwerde dargelegt sind.«

Orientierungssätze:1. Das Bundesarbeitsgericht ist bei Überprüfung einer Nichtzulassungsentscheidung an die in der Beschwerde dargelegten Gründe gebunden. Es kommt nicht darauf an, welche Rechtsansicht der Beschwerdeführer über das Vorliegen von Zulassungsgründen hat, sondern darauf, was er in der Beschwerdebegründung darlegt. Bezeichnet der Beschwerdeführer seine Beschwerde als "Divergenzbeschwerde", so wird das Beschwerdegericht an einer Überprüfung der Nichtzulassungsentscheidung unter dem Gesichtspunkt der Grundsatzbeschwerde nicht gehindert, soweit auch die Voraussetzungen einer Grundsatzbeschwerde dargelegt sind.2. § 67 ArbGG, der die Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz regelt, hat einen anderen Inhalt, als die dieselbe Frage für den allgemeinen Zivilprozess regelnde Bestimmung des § 531 Abs. 2 ZPO. § 67 ArbGG geht deshalb § 531 Abs. 2 ZPO als Spezialregelung vor.