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LAG Köln - Urteil vom 22.04.2013
2 SaGa 5/13
Normen:
BAT § 40;
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 07.03.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ga 34/13

Übernahme von Krankheitskosten nach Änderung der Beihilfeverordnung

LAG Köln, Urteil vom 22.04.2013 - Aktenzeichen 2 SaGa 5/13

DRsp Nr. 2024/7236

Übernahme von Krankheitskosten nach Änderung der Beihilfeverordnung

Einzelfall zur Übernahme von Krankheitskosten nach Änderung der Beihilfeverordnung

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.03.2013 - Az.: 10 Ga 34/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben

Normenkette:

BAT § 40;

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs.2 ArbGG abgesehen, da gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

Entscheidungsgründe

Die zulässige und fristgerechte Berufung war zurückzuweisen, da es sowohl am Verfügungsgrund als auch insbesondere am Verfügungsanspruch fehlt.